Bundesgerichtshof (BGH): Internet gehört zum alltäglichen Lebensbedarf

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In seiner Entscheidung vom 24.1.2013 hat der BGH ( Urteil des III. Zivilsenats vom 24.1.2013 – III ZR 98/12 ) entschieden, dass das Internet zum alltäglichen Lebensbedarf dazu zählt. Wenn der Internet-Provider das Internet nicht zur Verfügung stellen kann, ensteht ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers. Dieses enthält nicht nur die direkten Schäden sondern auch immaterielle Schäden. Hierbei wird der Vergleich zum Ausfall eines PKW gezogen. Fällt dieser aus, können gegebenfalls ca. 40% der Mietwagenkosten geltend gemacht werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Ausfall bzw. der Nichtbereitstellung des Internets: der Verbraucher oder auch Unternehmer kann dann einen Teil der direkten Internetkosten geltend machen. Allerdings können unter Umständen auch alle darüber hinaus gehenden Kosten geltend gemacht werden. Bei erfolgreichem Nachweis muss der Provider diese Schäden ersetzen. Kann der Internetprovider z.B. bei einem Umzug keinen Internetanschluss bereit stellen, muss dieser die Kosten für den Gebrauch eines UMTS-Sticks ersetzen. Derzeit behandelt die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte einen Fall eines Unternehmens, das 30.000 Euro Schadenersatz für einen Monat ohne Internet fordert. Dieser Schadensersatz wird für den dadurch entgangenen Umsatz gefordert. Die juristische Herausforderung besteht hier in dem Nachweis der Kausalität zwischen dem entgangenem Umsatz und dem Fehlen des Internetanschlusses.
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Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert.

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