Bürgertagswahl 2021: „Nato-Austritt & Truppenstationierungsabkommen kündigen“

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Bürgertagswahl 2021: "Nato-Austritt & Truppenstationierungsabkommen kündigen"

In über 100 Städten fanden am Wochenende unter Einhaltung der Corona-Auflagen Aktionen im Rahmen der Ostermärsche statt, an denen sich aufstehen-Gruppen lokalen Friedensbündnissen anschlossen. Viele von ihnen verfolgen die ungebremste Aufrüstungspolitik und blinde NATO-Gefolgschaft der Bundesregierung mit größter Sorge.
Zurecht, denn erst vor Kurzem verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufrieden, dass trotz des coronabedingten Wirtschaftseinbruchs die NATO-Militärausgaben das sechste Jahr in Folge gestiegen sind. Die Bundesrepublik steigerte ihre Ausgaben real sogar um irrsinnige 8,4 Prozent!
Mit rund 785 Milliarden US-Dollar gaben die USA im vergangenen Jahr rund 2,4 Mal so viel Geld für „Verteidigung“ aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusammen. Zur Erinnerung: China: 261 Milliarden, Russland: 65,1 Milliarden (jeweils 2019).
Trotzdem will man uns einreden es ginge um „Verteidigung“ aber das Einzige, was die NATO verteidigt bzw. zuvor erobert sind Rohstoffquellen und Absatzmärkte in anderen Ländern. Sie sichert nicht den Frieden auf der Welt, sie gefährdert ihn und sie interessiert sich weder für Demokratie noch für Menschenrechte.
Deshalb sollte sich Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO zurückziehen und sich für ein kollektives Sicherheitssystem stark machen, das auch Länder wie Russland einbezieht und auf der Grundlage des Völkerrechts agiert.
Wie siehst du das? Was sind deine Forderungen an die Bundesregierung im Wahljahr 2021 für eine soziale, friedliche und umweltbewusste Politik? Bringe sie ein! Mach mit bei der #Bürgertagswahl​: https://deinepolitik.aufstehen.de

Quellen:
kurzelinks.de/Ostermaersche2021
kurzelinks.de/Nato-Ausgaben2020