Böhmis Werk & Muttis Beitrag – Komplette Bundespressekonferenz vom 13. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 13. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1oYjmWt Als Podcast http://bit.ly/1oYd0q7)

Naive Fragen zu:
Böhmermann-Affäre
– wer entscheidet schlussendlich? Die Kanzlerin? (19:05 min)
– hat der Bundesjustizminister vielleicht schon eine Strafrechtsreform vor? Ich denke an die Abschaffung des Schah-Paragrafen. (19:05 min)
– muss die Bundesregierung nicht vor einer möglichen Wahl von Donald Trump als US-Präsident den Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen? Denn dann würden deutsche Satiriker doch mächtig in Angst leben müssen. (27:10 min)
– Sind denn die Majestätsbeleidigungsparagrafen und der Gotteslästerungsparagraf für die Bundesregierung noch zeitgemäß? Ich weiß, dass die aktuell gelten; das ist für Sie wichtig. Aber ist es für Sie noch zeitgemäß, dass es in Deutschland strafbar ist, Gotteslästerung zu machen und Staatsoberhäupter zu beleidigen? (27:30 min)
– was wäre denn aus Sicht des Ministers oder des Auswärtigen Amtes der richtige Weg? (36:10 min)
– auch wenn Sie das Gedicht nicht als rassistisch einstufen wollen, sagen Sie ja trotzdem, dass es bewusst verletzend war. Was macht es denn bewusst verletzend? (37:10 min)
– Nur eine kurze Lernfrage: Hat die Bundesregierung direkt über Kanzlerin Merkel oder indirekt über die Botschaft Kontakt mit der Türkei aufgenommen, um einen Rückzug des Ersuchens für ein Strafverfahren zu erreichen? (43:30 min)

Peng & Bumm in Mali (50:20 min)
– Können Sie uns einmal die Sicherheitslage vor Ort schildern, gerade im Hinblick darauf, dass gestern drei französische Soldaten bei dem Anschlag ums Leben gekommen sind? Sind bisher deutsche Soldaten in irgendeiner Weise in Mali zu Schaden gekommen?

Peng & Bumm gegen Piraten (51:10 min)
– zu ATALANTA, Herr Seibert oder Herr Schäfer: Die Zahl der Angriffe von Piraten ist in dem Seegebiet seit dem Beginn des Einsatzes 2008 stark zurückgegangen. Ab wann denkt die Bundesregierung denn darüber nach, den Einsatz zu beenden? Müssen die Angriffe dafür auf null sinken? Das ist ja völlig unrealistisch. Wann wird das also enden?

Gepanzerte Fahrzeuge für Libyen (ab 1:22:55 min)
– Sie haben uns gestern nachgereicht, wofür die drei Millionen Euro Soforthilfe an die libysche Regierung sind, nämlich für panzergeschützte Fahrzeuge für libysche Regierungsmitglieder. Mich interessiert jetzt: Bekommt die libysche Regierung drei Millionen Euro, damit sie sich Autos im Wert von drei Millionen Euro kaufen kann, oder liefert die Bundesregierung gepanzerte Fahrzeuge im Wert von drei Millionen Euro nach Libyen?
– Ist die libysche Regierung verpflichtet, deutsche Autos für die drei Millionen Euro zu kaufen, oder kann sie sich das aussuchen?

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