Böhmermanns Majestätsbeleidigung – Komplette Bundespressekonferenz vom 11. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 11. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1SbVcFM Als Podcast http://bit.ly/1SbVg8l)

Naive Fragen zu:
Türkei vs. Böhmermann
– Herr Seibert, vor einer Woche sagten Sie hier, es sei nicht die Aufgabe der Politik, zu benennen, wann Grenzen überschritten sind. Wenn Sie jetzt überlegen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu erteilen, dann nimmt sich die Bundesregierung doch genau dieser Aufgabe an. Können wir damit rechnen, dass Sie diese Ermächtigung nicht erteilen werden, weil bestimmt immer noch Ihr Satz gilt? (4:25 min)
– Entspricht es jetzt nicht der Logik, dass sich die Kanzlerin bei Herrn Davutoðlu auch von den bewusst verletzenden Worten von Herrn Döpfner distanziert? Der hat sich ja in vollem Umfang mit dem Schmähgedicht von Herrn Böhmermann solidarisch gezeigt. (5:20 min)
– wie oft wurde der deutsche Botschafter dieses Jahr schon einbestellt? Können Sie da Vergleichszahlen zu 2015 und 2014 nennen? (15:55 min)
– können Sie erläutern, warum die Bundesregierung § 103 StGB Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten noch für zeitgemäß hält? Wir sind ja schließlich im 21. Jahrhundert. (18:25 min)
– vor acht Wochen haben Sie auf die Frage eines polnischen Kollegen bezüglich einer Satire über einen polnischen Außenminister gesagt: „Wir haben in Deutschland eine Freiheit der Meinungsäußerung und eine Freiheit der Kunst; darauf wäre hinzuweisen. Das kann für Menschen, die dann künstlerisch dargestellt werden, weniger angenehm sein.“ Gilt das immer noch? (18:50 min)
– Ist es richtig, dass Herr Böhmermann mit Herrn Altmaier per Twitter kommuniziert hat? Herr Seibert, der Kollege hat das ja gerade schon angesprochen: Schafft die Bundesregierung da nicht einen Präzedenzfall? Wenn Herr Putin sich das nächste Mal von deutscher Satire beleidigt fühlt, würde das doch vielleicht ähnliche Konsequenzen zur Folge haben. (33:45 min)
– wenn Sie sagen, dass weltweit ein Botschafter wahrscheinlich einmal pro Woche einbestellt wird, der deutsche Botschafter in der Türkei letztes Jahr gar nicht und dieses Jahr zwei Mal, in welchen Ländern werden die deutschen Botschafter denn so oft einbestellt? (34:50 min)

EU-Türkei-Deal (ab 42:50 min)
– ich wollte daran erinnern, dass Sie uns Freitag noch nachreichen wollten, was zu den Nicht-Syrern in dem EU-Türkei-Deal steht und ob die einfach so abgeschoben werden können oder nicht. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Idomeni
– Sie betonen hier die Alternativen, die so viel besser als Idomeni sein sollen. Haben Sie sich die einmal angeschaut? Die sind auch völlig überfüllt. Ist es für die Bundesregierung eigentlich weiterhin keine Option, den Menschen direkt zu helfen, gerade im Hinblick darauf, dass mindestens ein deutscher Ministerpräsident angeboten hat, 2000 Menschen aufzunehmen? (49:15 min)

Libyen
– Die Kanzlerin wünscht sich einen ähnlichen Deal wie den mit der Türkei auch mit Libyen. Wer wäre da in Libyen der Vertragspartner? Kann man mit so einem „failed state“ überhaupt so ein Abkommen wie das mit der Türkei schließen? (51:20 min)
– in diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt ja am Wochenende getwittert, dass der libyschen Regierung 3 Millionen Euro für dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur bereitgestellt werden. Was ist diese “dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur”? Sind das Waffen?
– Frau Chebli hatte noch die Frage zu beantworten, für wen die dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur im Wert von 3 Millionen Euro gedacht ist. An wen wird das überhaupt überwiesen? Wird da ein Geldkoffer abgegeben? Gibt es da ein Konto vom Staat? An wen genau geht das Geld, und für was? (53:40 min)

Steueroasen
– Herr Jäger, mit der Hoffnung, dass Sie diesmal Lust haben: Wo sind Briefkastenpraktiken wie in Panama auch in Europa möglich? Sie haben bisher “keine Lust” gehabt, die Frage zu beantworten. (1:07:40 min)
– Können Sie die Namen der europäischen Beispiele vielleicht noch nachreichen?
– Nach meinem Wissen führt die Bundesregierung selbst schon seit ein paar Jahren eine schwarze Liste mit Ländern, die aus ihrer Sicht Steueroasen sind. Stimmt es, dass Sie selber eine Liste führen, und stimmt es, dass die Liste leer ist? (1:09:00 min)

Reisebegleitung
– Ich warte immer noch auf die Nachreichungen vom Landwirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt, wer die Minister auf ihren Reisen begleitet hat. (ab 1:33:35 min)

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