Bloß keine Hängepartie! #Brexit – Komplette Bundespressekonferenz vom 27. Juni 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 27. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/28YDj88 Als Podcast hhttp://bit.ly/28YBzM6)

Naive Fragen zu:
Nach der Brexit-Abstimmung
– Herr Seibert, zu den Fakten, auf die Sie sich beziehen: Fakt ist ja, dass das Referendum nicht bindend ist und am Ende die britische Regierung bzw. das britische Parlament über einen Austritt entscheidet. Gehen Sie davon aus, dass das so oder so passieren wird? (15:45 min)
– ich habe noch eine Verständnisfrage. Ich habe Herrn Steinmeier in den letzten Tagen öfter zugehört. Die EU-Beitritte von zum Beispiel der Ukraine und der Türkei sind für ihn ich weiß nicht, ob für Frau Merkel auf absehbare Zeit vom Tisch, richtig? (16:16 min)

von der Leyen allein in Incirlik (ab 38:10 min)
– Herr Seibert, unterstützt die Kanzlerin das Vorhaben von Frau von der Leyen? (41:30 min)
– Herr Schäfer, welche Anstrengungen muss das Auswärtige Amt aktuell unternehmen, um dieses Vorhaben verwirklichen zu können? (41:30 min)
– Das habe ich verstanden. Es ging ja darum: In den letzten Tagen wollte ihr Stellvertreter dorthin, Abgeordnete wollten dorthin. Da hat das Auswärtige Amt auch versucht, zu vermitteln und der türkischen Seite zu erklären, wer diese Menschen sind. Da frage ich mich, ob jetzt ähnliche Erklärungsversuche wieder herhalten müssen. (42:45 min)
– Herr Flosdorff, wenn der Auftrag so gut läuft: Können Sie uns einmal eine Bilanz seit Beginn des Einsatzes ich glaube, Ende Januar geben? Wie viele Tankflüge, wie viele Aufklärungsflüge tagsüber, nachtsüber , wie viele Bombardierungen und Luftangriffe basierend auf Ihren Aufklärungen gab es, wie viele Menschen sind dadurch gestorben?
– Wie viele davon tagsüber und wie viele nachtsüber? (48:28 min)
– Herr Seibert, kommt für die Kanzlerin infrage, nach Ýncirlik zu fliegen und, anders als Frau von der Leyen, Abgeordnete mitzunehmen? (52:20 min)

Wahl in Spanien (ab 52:55 min)
– Da es mit der Regierungsbildung anscheinend noch eine Weile dauern wird, kann man mit dem Anruf also auch noch nicht rechnen, richtig? (55:27 min)
– Ein ähnliches Wahlergebnis hat ja vor einem halben Jahr, wie die Kollegen schon angesprochen haben, zu einer Hängepartie geführt, und eine Regierung konnte nicht gebildet werden. Das Ergebnis ist jetzt nicht großartig anders. Herr Schäfer, wie bewertet das Auswärtige Amt das? Kann es da überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen, oder rechnen Sie schon mit einer dritten Neuwahl?

Merkel & Homosexuelle (ab 57:20 min)
– nicht wenige Menschen bezeichnen die Haltung der Bundesregierung, homosexuellen Menschen nicht die gleichen Rechte zu gewähren wie heterosexuellen Menschen, auch als eine Form von Homophobie. Überdenkt die Bundesregierung ihre Haltung zum Thema „Ehe für alle“ und zu einer Änderung im Adoptionsrecht, sodass zum Beispiel auch homosexuelle Paare Kinder adoptieren können? Das wäre ein Zeichen.
– Halten Sie also daran fest, dass heterosexuelle Menschen in Deutschland weiterhin mehr Rechte haben als homosexuelle Menschen? Ist das weiterhin Überzeugung der Kanzlerin und der Bundesregierung?

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