Blame Game – Komplette Bundespressekonferenz vom 29. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 29. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1QFC2R7 Als Podcast http://bit.ly/1rFad7u)

Naive Fragen zu:
Angriff auf Krankenhaus in Aleppo (ab 5:49 min)
– Wie wahrscheinlich ist es, dass es ein Angriff der Anti-ISIS-Koalition war?
– Können Sie ausschließen, dass es ein Luftangriff der Anti-ISIS-Koalition war, Herr Flosdorff, Herr Schäfer?
– die Bundeswehr ist Teil der Anti-ISIS-Koalition. Haben Sie eigene Erkenntnisse? Können Sie ausschließen, dass es westliche Angriffe waren?

Steinmeier in Mali/Niger (ab 12:40 min)
– wer begleitet die beiden Minister?
– welche Rolle spielen die Uranvorkommen in Mali für die Bundeswehr? Schützt die Bundeswehr in irgendeiner Weise die Uranvorkommen in Mali für die Franzosen?
– haben Sie schon eine Zahl, wie viel Geld man da in die Hand nehmen würde? Herr Flosdorff, waren deutsche Soldaten in Mali bisher in irgendeiner Weise in Kampfhandlungen verwickelt?

BAMF-Entscheidungsfindungsprozesse (ab 32:25 min)
– ich habe zwei Fragen zu BAMF-Entscheidungen, insbesondere zu Entscheidungen bei homosexuellen Syrern. Ich habe hier einen Bescheid vom BAMF an einen Antragsteller vorliegen, in dem es heißt:
„Der Antragsteller hat sich auf seine Homosexualität berufen. Er hat seine Sexualität aber nicht ausgelebt und kaum jemand wusste von seiner sexuellen Ausrichtung. Vielmehr hat der Antragsteller seine Homosexualität verborgen.“ Das ist einer der Gründe, aus denen sein Asylantrag abgelehnt wird. Nun ist es ja nicht ungewöhnlich bzw. völlig normal, dass in muslimischen bzw. arabischen Ländern homosexuelle Menschen ihre Sexualität nicht offen ausleben bzw. mit anderen diskutieren. Wie muss ein nicht heterosexueller Flüchtling zum Beispiel aus Syrien einer deutschen Behörde beweisen, dass er schwul ist?
– In demselben Bescheid zitiert das BAMF den syrischen Staatschef Assad und sagt: „… der syrische Staatschef [hat sich] in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen am 30.11.2015 dahingehend geäußert, dass es sich bei den Bürgerkriegsflüchtlingen bei der Mehrheit um gute Syrer und Patrioten handele. Vor diesem Hintergrund ist nicht generell davon auszugehen, dass alle Syrer, die ihre Heimat verlassen haben, als Regimegegner betrachtet werden.“ Macht sich die Bundesregierung diese Einschätzung des BAMF zu eigen? Ist es normal, dass Äußerungen des syrischen Diktators als Grund für eine Asylablehnung vorgebracht werden?

Iran-Deal (ab 44:15 min)
– ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Iran das ihm zustehende Geld in Verbindung mit dem Iran-Deal schon gänzlich bekommen hat, zum Beispiel von den Amerikanern?
– Es war ja einmal von 150 Milliarden Dollar und dann von 100 Milliarden Dollar die Rede. Herr Kerry sagte einmal irgendetwas von 50 Milliarden Dollar. Gleichzeitig hat er vor, glaube ich, einer Woche gesagt, dass bisher nur 3 Milliarden Dollar geflossen seien. Wann kommt denn das restliche Geld? Haben Sie davon eine Ahnung?

“Gefährder in Deutschland” (52:45 min)
– können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen von Islamisten, Rechtsextremen und Linksextremen nennen?

Bundeswehr an Russlands Grenze (ab 1:01:20 min)
– zunächst eine Lernfrage: Sind deutsche Soldaten schon an der russischen Grenze? Sind deutsche Soldaten schon in Litauen? Ich denke an die Stichworte „Jäger“ und „PERSISTENT PRESENCE“.
– hat die Kanzlerin schon mit Herrn Putin telefoniert oder wird sie mit Herrn Putin telefonieren und ihm über die deutsche Offerte berichten, dass also deutsche Soldaten wieder an die russische Grenze kommen?
– Eine Verständnisfrage, Herr Schäfer: Entspricht das diskutierte, das offerierte Modell der NATO-Russland-Grundakte? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Herr Steinmeier die Offerte von Frau Merkel gut findet und unterstützt?
– Die NATO-Osterweiterung widerspricht also nicht der NATO-Russland-Grundakte? Herr Seibert, als Leiter des BPA führen Sie aktuell zu diesem Thema Umfragen durch und fragen die Deutschen, wie sie es finden, dass deutsche Soldaten wieder an die russische Grenze kommen.

Abschaffung StGB §90 (ab 1:17:45 min)
– warum steht § 90 nicht zur Disposition? Das ist doch ein sehr ähnlicher Paragraph, der sich, anders als § 103, nicht auf das ausländische Staatsoberhaupt bezieht, sondern auf das deutsche. Warum soll dieser Paragraph bleiben, warum soll die Beleidigung des Bundespräsidenten strafbar bleiben?
– § 90 ist also nicht entbehrlich?
– prüft Ihr Ministerium das, oder ist das für Sie kein Thema?

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