BKA-Gesetz: Schäuble will nicht die STASI sein

Das BKA untersteht dem Bundesinnenministerium und somit Wolfgang Schäuble, der sich doch selber nicht immer an die eigenen Gesetze halten will, wenn es um das Ausspähen der eigenen Bevölkerung geht.

Unsere Demokratie wird so immer weiter ausgehöhlt und die Gefahr einer Gesinnungskontrolle in Deutschland wird immer größer. Euro Keuronfuih (Politprofiler)