BGH vernichtet die Störerhaftung

BGH vernichtet die Störerhaftung

In diesem Video ein Urteil des BGH.

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33 Kommentare zu “BGH vernichtet die Störerhaftung”

  1. Da hat unsere ehemalinge Bundesministerin der Justitz und für
    Verbraucherschutz ( Sabine Leutheuser-Schnarrenberger) ziehmlichen Mist
    gebaut. Gott sei dank hat es der BGH gekippt.

  2. Gibt’s eigentlich ne Möglichkeit das bei Favoriten/anderen Playlists auf
    YouTube nicht automatisch das nächste Video abgespielt wird? Ist immer blöd
    wenn man am gegen Ende einen Kommentar anfängt zu schreiben (weil erst dann
    sollte man das tun in der Regel) und dann is alles wieder weg.

  3. Mit dem offenen WLAN ist denke ich mal eher für Cafes usw. relevant. Da man
    ja benennen muss wer zu dieser zeit das internet mitbenutzt haben könnte
    kann man das im Privaten bereich knicken außer man hat diese WLAN anmeldung
    usw. die öffentliche Hotspots benutzen.

    Denke da wird es noch etwas beef in Richtung Sicherheit gehen. Zählt es
    nach dem Gesetz schon für sicher wenn ich ne WEP verschlüsselung hab oder
    ne WAP2 die in 5 Minuten mit der Brutforce Methode geknackt ist? In wie
    weit muss ich mich absichern bzw. wie weit kann man es verlangen?

    Glaub man kann von nem 0815 User nicht verlangen ein MAC Filter einzusetzen
    und Ports sperren die typicherweiße für p2p benutzt werden.

    Mein WLAN hat nur eine WAP2 Verschlüsselung die man bestimmt knacken könnte
    aber das Wlan ist nur im gebäude zuempfangen und ggf. für die
    Kindergartenkinder wenn die aufm Hof Spielen aber ich glaube nicht das die
    versuchen mich zuhacken.

    Gut 1 Person hat zugang mit 2 Geräten auch wenn das laut AGB nicht erlaubt
    ist aber da vertraure ich schon wenn er Amazon Prime hat nicht auf torent
    zurückgreifen wird mit seinem Handy…

  4. Also ich ich würde Punkt A ja eher so auslegen, daß der Anschlussinhaber
    erst mit Unterbindungsmaßnahmen reagieren muß, wenn ihm vorgeworfen wird,
    daß von seinem Anschluss illegale Downloads erfolgen.

  5. Wie lange haben die Einwohner Deutschlands, die über einen
    Internetanschluss verfügen und einen funktionsfähigen Router zu Hause
    stehen haben, auf diesen Moment gewartet? Und jetzt ist es endlich soweit
    :D

  6. Heißt das auch, ich kann mein WLAN offen lassen, meinen Nachbarn eine
    Rundmail schicken, dass sie natürlich bedenkenlos drauf zugreifen können
    und mir dann Kinofilme herunterladen und dann auf die Nachbarn schieben?

  7. Der BGH oder jedes andere Gericht kann keine Gesetze machen,er kann nur die
    Gesetze anwenden,die der Gesetzgeber erlassen hat.

    Daher ist dieses Urteil eindeutig vollständig unwirksam.
    Erstmal muss der Gesetzgeber die Störerhaftung abschaffen,
    ein Gericht ist dazu in keinster weise befugt,

    Wer dieses Urteil feiert,kann genauso gut den Todestag von Adolf Hitler
    betrauern,oder wahlweise seinen Geburtstag feiern.

  8. Sorry, ich bin wütend. Erst führt die Politikerkaste ein Lobbygesetz ein,
    was nun vom BGH enorm gestutzt wird. Klingelt es da? Sowas hatten wir in
    den letzten Jahren immer wieder. Und das bei Gesetzen, die Einschnitte in
    die privatestens Tiefen unseres Zusammenlebens hat! Gesetze sollen Probleme
    lösen und Ungeleichheiten mindern, in den letzten Jahren tun diese aber
    eher das genaue Gegenteil!
    Und ich wette mit euch… wenn der neue Rundfunkbeitrag vor den BGH bzw das
    BVG kommt, dann wird es extrem gestutzt oder gekippt werden!

  9. Wow, super Neuigkeiten. Hätte nicht gedacht, dass das BGH an dieser Stelle
    auch tatsächlich mal recht spricht. Vielleicht besteht ja doch noch eine
    kleine Hoffnung auf das Kippen des unrechtmäßigen Rundfunkvertrages!

  10. Anfang des Jahres kam die „verlängerte Verjährung“ ins Gespräch. Sprich wer
    die Abmahnung aussitzen will, was wohl durchaus lohnend erscheint, weil es
    recht wenig Klagen gegenüber der Anzahl der Abmahnungen gibt, konnte sich
    auf ca 3-4 Jahre berufen. Jetzt wird versucht 10 Jahre anzupeilen, was aber
    nur für bewiesene Täterschaft zählt. Was bei einer Abmahnung ja nicht der
    Fall ist, außerdem bezieht sich die 10 Jahre auch nur auf Schadensersatz.
    Und viele Anwälte Argumentieren, dass in Abmahnungen pauschalbeträge
    verlangt werden, somit keine klare Trennung von Anwaltkosten und
    Schadenersatz ersichtlich wird. Also wird sich da wohl auch eine neue Front
    auftun ;(

  11. Wurde also die widerliche Sippenhaft endlich aufgehoben… Aber ob nun nur
    einer am PC sitzt oder 5 macht für mich auch keinen Sinn, denn das WLAN
    kann ja auch gehackt worden sein. Ich wohne hier mitten in der Stadt hier
    laufen mittags und nachmittags zich Jugendliche mit Smartphones vorbei…
    der setzt sich hier hin und läßt sein Smartphone das WLAN bombadieren…
    Haste vergessen WPS vergessen auszuschalten biste am POPO, dann ist dein
    WLAN in so 4-5h selbst bei WPA2 dahin. Und nun schaue ich mir meine
    WLAN-Umgebung an. 6 Spots. 5 Davon haben WPS aktiviert, ist also eher die
    Regel statt die Ausnahme. ich will nicht wissen was passiert, wenn ich
    durch die Stadt fahre. Und ehrlich.. welcher Otto wechselt einmal die Woche
    das Passwort? Das Urteil ist ein Fortschrit, schützt nun aber nur die
    Sippe. Der Einzelne wird immernoch als schuldig hingestellt, was einer
    Ungleichbehandlung entspricht.

  12. Die Sache am Schluss wurde mir jetzt nicht ganz klar.. Wenn über einen
    Anschluss jetzt Nazi-Kram geladen wird oder Spam versendet wird, dann ist
    man trotzdem als Anschlussinhaber sofort haftbar?

  13. Wie sieht das denn jetzt mit Ladenbesitzern aus, die Ihren Kunden offenes
    W-Lan anbieten? Oder eher gesagt: anbieten wollen.
    Können die jetzt einfach einen Router aufstellen, das W-lan aufmachen und
    die Kunden können es nutzen? Oder ist das eine andere Geschichte?

    Weil als ich vor kurzem Urlaub in Holland gemacht hatte, gab es überall
    freies W-lan. Man hat den Browser geöffnet, kurz die AGBs abgenickt und
    konnte dann surfen. So, wie es sein sollte!

  14. Der Paragraf (BGB §1004) der zur Störerhaftung „missbraucht“ wird dürfte es
    schon länger geben als das Internet bzw. die weite Verbreitung in der
    Öffentlichkeit.

    Er steht definitiv schon vor der Neufassung 2002 im BGB. Der Politik kann
    man bestenfalls vorwerfen das sie nichts gemacht haben aber ich sehe nicht
    wo sie die Störerhaftung aktiv für die Contentindustrie forciert hätte. Ich
    lasse mich allerdings gerne eines besseren belehren, ich bin ja auch nicht
    allwissend. ;-)

    Das Urteil begrüße ich aber eine sinnvolle Anpassung der Gesetze wäre
    besser.

  15. Was ich mich frage ist, was juristisch-rechtlich der Begriff „nicht
    hinreichend gesichert“ genau umfasst. Wird das irgendwo genauer definiert,
    was juristisch „hinreichend“ bedeutet?

  16. Demokratie ist ja an und für sich etwas gutes, aber das der Weg zum Recht
    bisweilen sehr steinig und lange ist und man vorher nie wissen kann ob es
    am Ende auch „gut ausgeht“ belastet doch sehr.
    Da ist ein Schnellgericht im 15 Minuten Takt was ganz anderes, aber selbst
    das wird ja da wo es möglich und sinnvoll wäre, nicht angewendet.

    Auch die Formulierung bei der Urteilsbegründung bietet wieder Raum für
    unterschiedliche Interpretationen. *Erst wenn hinreichend…..* aber wie
    definiert man *hinreichend* oder *konkret*?
    Letztlich muß das immer von einem Menschen beurteilt werden der „die Kirche
    im Dorf lassen“ kann, also die Verhältnismäßigkeit von Strafe zur Tat
    beurteilen kann.

  17. Also wenn ich jetzt Abgemahnt werde weil ich das neueste Justin Bieber
    Album runtergeladen habe, kann ich dann einfach sagen das ein grade 18
    jähriges Fangirl in mein Wlan eingebrochen ist und bin dann fein raus?

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