BGH vernichtet die Störerhaftung

BGH vernichtet die Störerhaftung

In diesem Video ein Urteil des BGH.

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BGH vernichtet die Störerhaftung
Video-Bewertung
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  • 33 Comments on “BGH vernichtet die Störerhaftung”

    1. Da hat unsere ehemalinge Bundesministerin der Justitz und für
      Verbraucherschutz ( Sabine Leutheuser-Schnarrenberger) ziehmlichen Mist
      gebaut. Gott sei dank hat es der BGH gekippt.

    2. Und da soll mir nochmal jemand sagen dass der Rechtsstaat nicht
      funktioniert. Er braucht zwar eine Weile, aber funktionieren tut er!

    3. Wenn man dass dann auf andere “schieben” kann, also zB Familienmitglieder,
      müssen die dann die Strafe zahlen oder ist dann die komplette Abmahnung
      ungültig?

    4. Gibt’s eigentlich ne Möglichkeit das bei Favoriten/anderen Playlists auf
      YouTube nicht automatisch das nächste Video abgespielt wird? Ist immer blöd
      wenn man am gegen Ende einen Kommentar anfängt zu schreiben (weil erst dann
      sollte man das tun in der Regel) und dann is alles wieder weg.

    5. Mit dem offenen WLAN ist denke ich mal eher für Cafes usw. relevant. Da man
      ja benennen muss wer zu dieser zeit das internet mitbenutzt haben könnte
      kann man das im Privaten bereich knicken außer man hat diese WLAN anmeldung
      usw. die öffentliche Hotspots benutzen.

      Denke da wird es noch etwas beef in Richtung Sicherheit gehen. Zählt es
      nach dem Gesetz schon für sicher wenn ich ne WEP verschlüsselung hab oder
      ne WAP2 die in 5 Minuten mit der Brutforce Methode geknackt ist? In wie
      weit muss ich mich absichern bzw. wie weit kann man es verlangen?

      Glaub man kann von nem 0815 User nicht verlangen ein MAC Filter einzusetzen
      und Ports sperren die typicherweiße für p2p benutzt werden.

      Mein WLAN hat nur eine WAP2 Verschlüsselung die man bestimmt knacken könnte
      aber das Wlan ist nur im gebäude zuempfangen und ggf. für die
      Kindergartenkinder wenn die aufm Hof Spielen aber ich glaube nicht das die
      versuchen mich zuhacken.

      Gut 1 Person hat zugang mit 2 Geräten auch wenn das laut AGB nicht erlaubt
      ist aber da vertraure ich schon wenn er Amazon Prime hat nicht auf torent
      zurückgreifen wird mit seinem Handy…

    6. Das doch endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Danke an den
      Mann, der das so lange vor Gericht hat erduldet und erkämpft.

    7. Also ich ich würde Punkt A ja eher so auslegen, daß der Anschlussinhaber
      erst mit Unterbindungsmaßnahmen reagieren muß, wenn ihm vorgeworfen wird,
      daß von seinem Anschluss illegale Downloads erfolgen.

    8. Wie lange haben die Einwohner Deutschlands, die über einen
      Internetanschluss verfügen und einen funktionsfähigen Router zu Hause
      stehen haben, auf diesen Moment gewartet? Und jetzt ist es endlich soweit
      :D

    9. Heißt das auch, ich kann mein WLAN offen lassen, meinen Nachbarn eine
      Rundmail schicken, dass sie natürlich bedenkenlos drauf zugreifen können
      und mir dann Kinofilme herunterladen und dann auf die Nachbarn schieben?

    10. Der BGH oder jedes andere Gericht kann keine Gesetze machen,er kann nur die
      Gesetze anwenden,die der Gesetzgeber erlassen hat.

      Daher ist dieses Urteil eindeutig vollständig unwirksam.
      Erstmal muss der Gesetzgeber die Störerhaftung abschaffen,
      ein Gericht ist dazu in keinster weise befugt,

      Wer dieses Urteil feiert,kann genauso gut den Todestag von Adolf Hitler
      betrauern,oder wahlweise seinen Geburtstag feiern.

    11. Sorry, ich bin wütend. Erst führt die Politikerkaste ein Lobbygesetz ein,
      was nun vom BGH enorm gestutzt wird. Klingelt es da? Sowas hatten wir in
      den letzten Jahren immer wieder. Und das bei Gesetzen, die Einschnitte in
      die privatestens Tiefen unseres Zusammenlebens hat! Gesetze sollen Probleme
      lösen und Ungeleichheiten mindern, in den letzten Jahren tun diese aber
      eher das genaue Gegenteil!
      Und ich wette mit euch… wenn der neue Rundfunkbeitrag vor den BGH bzw das
      BVG kommt, dann wird es extrem gestutzt oder gekippt werden!

    12. Wow, super Neuigkeiten. Hätte nicht gedacht, dass das BGH an dieser Stelle
      auch tatsächlich mal recht spricht. Vielleicht besteht ja doch noch eine
      kleine Hoffnung auf das Kippen des unrechtmäßigen Rundfunkvertrages!

    13. Anfang des Jahres kam die “verlängerte Verjährung” ins Gespräch. Sprich wer
      die Abmahnung aussitzen will, was wohl durchaus lohnend erscheint, weil es
      recht wenig Klagen gegenüber der Anzahl der Abmahnungen gibt, konnte sich
      auf ca 3-4 Jahre berufen. Jetzt wird versucht 10 Jahre anzupeilen, was aber
      nur für bewiesene Täterschaft zählt. Was bei einer Abmahnung ja nicht der
      Fall ist, außerdem bezieht sich die 10 Jahre auch nur auf Schadensersatz.
      Und viele Anwälte Argumentieren, dass in Abmahnungen pauschalbeträge
      verlangt werden, somit keine klare Trennung von Anwaltkosten und
      Schadenersatz ersichtlich wird. Also wird sich da wohl auch eine neue Front
      auftun ;(

    14. Wurde also die widerliche Sippenhaft endlich aufgehoben… Aber ob nun nur
      einer am PC sitzt oder 5 macht für mich auch keinen Sinn, denn das WLAN
      kann ja auch gehackt worden sein. Ich wohne hier mitten in der Stadt hier
      laufen mittags und nachmittags zich Jugendliche mit Smartphones vorbei…
      der setzt sich hier hin und läßt sein Smartphone das WLAN bombadieren…
      Haste vergessen WPS vergessen auszuschalten biste am POPO, dann ist dein
      WLAN in so 4-5h selbst bei WPA2 dahin. Und nun schaue ich mir meine
      WLAN-Umgebung an. 6 Spots. 5 Davon haben WPS aktiviert, ist also eher die
      Regel statt die Ausnahme. ich will nicht wissen was passiert, wenn ich
      durch die Stadt fahre. Und ehrlich.. welcher Otto wechselt einmal die Woche
      das Passwort? Das Urteil ist ein Fortschrit, schützt nun aber nur die
      Sippe. Der Einzelne wird immernoch als schuldig hingestellt, was einer
      Ungleichbehandlung entspricht.

    15. Die Sache am Schluss wurde mir jetzt nicht ganz klar.. Wenn über einen
      Anschluss jetzt Nazi-Kram geladen wird oder Spam versendet wird, dann ist
      man trotzdem als Anschlussinhaber sofort haftbar?

    16. Wie sieht das denn jetzt mit Ladenbesitzern aus, die Ihren Kunden offenes
      W-Lan anbieten? Oder eher gesagt: anbieten wollen.
      Können die jetzt einfach einen Router aufstellen, das W-lan aufmachen und
      die Kunden können es nutzen? Oder ist das eine andere Geschichte?

      Weil als ich vor kurzem Urlaub in Holland gemacht hatte, gab es überall
      freies W-lan. Man hat den Browser geöffnet, kurz die AGBs abgenickt und
      konnte dann surfen. So, wie es sein sollte!

    17. Der Paragraf (BGB §1004) der zur Störerhaftung “missbraucht” wird dürfte es
      schon länger geben als das Internet bzw. die weite Verbreitung in der
      Öffentlichkeit.

      Er steht definitiv schon vor der Neufassung 2002 im BGB. Der Politik kann
      man bestenfalls vorwerfen das sie nichts gemacht haben aber ich sehe nicht
      wo sie die Störerhaftung aktiv für die Contentindustrie forciert hätte. Ich
      lasse mich allerdings gerne eines besseren belehren, ich bin ja auch nicht
      allwissend. ;-)

      Das Urteil begrüße ich aber eine sinnvolle Anpassung der Gesetze wäre
      besser.

    18. Was ich mich frage ist, was juristisch-rechtlich der Begriff “nicht
      hinreichend gesichert” genau umfasst. Wird das irgendwo genauer definiert,
      was juristisch “hinreichend” bedeutet?

    19. Danke für das Video. Informativ und gut zu wissen!

      Aber sind Autobauer nicht trotzdem für alle Autobomben verantwortlich? xD

    20. Demokratie ist ja an und für sich etwas gutes, aber das der Weg zum Recht
      bisweilen sehr steinig und lange ist und man vorher nie wissen kann ob es
      am Ende auch “gut ausgeht” belastet doch sehr.
      Da ist ein Schnellgericht im 15 Minuten Takt was ganz anderes, aber selbst
      das wird ja da wo es möglich und sinnvoll wäre, nicht angewendet.

      Auch die Formulierung bei der Urteilsbegründung bietet wieder Raum für
      unterschiedliche Interpretationen. *Erst wenn hinreichend…..* aber wie
      definiert man *hinreichend* oder *konkret*?
      Letztlich muß das immer von einem Menschen beurteilt werden der “die Kirche
      im Dorf lassen” kann, also die Verhältnismäßigkeit von Strafe zur Tat
      beurteilen kann.

    21. Also wenn ich jetzt Abgemahnt werde weil ich das neueste Justin Bieber
      Album runtergeladen habe, kann ich dann einfach sagen das ein grade 18
      jähriges Fangirl in mein Wlan eingebrochen ist und bin dann fein raus?

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