BGH hat heute zum Filesharing in Wohngemeinschaften ein Grundsatzurteil gefällt

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BGH hat heute zum Filesharing in Wohngemeinschaften ein Grundsatzurteil gefällt

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft. Das bedeutet, dass endlich die Rechtslage für Wohngemeinschaften und andere Konstellationen bei denen im privaten Bereich ein Zugriff auf den Internetanschluss gewährt wird, geklärt ist! Diese Rechtsprechung ist nur konsequent und war längst überfällig. In Zukunft haften Anschlussinhaber nicht, wenn sie glaubhaft darlegen können, dass ein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte. Lediglich wenn minderjährigen Kindern der Zugriff gewährt wird, besteht eine Belehrungspflicht.




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