Bevorstehende BGH Entscheidung – Haftung für Downloads der Kinder | WILDE BEUGER SOLMECKE

BGH verhandelt über die Haftung von Eltern für ihre Kinder in den Tauschbörsen-Verfahren

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Köln. In einem von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE betreuten Verfahren, wird der Bundesgerichtshof am 15.11.2012 über die Haftung von Eltern für Tauschbörsen-Vergehen ihrer minderjährigen Kinder verhandeln. Darüber hinaus soll auch geklärt werden, wie viel Geld die Musikindustrie und ihre Anwälte für eine Filesharing-Abmahnung verlangen können und welche Beweise in den Verfahren vorgelegt werden müssen. Der Streit hat folgen Hintergrund:Die Beklagten sind Eltern dreier im Jahr 2007 in ihrem Haushalt lebender Kinder im Alter von 13, 15, und 19 Jahren. Sie wurden im Sommer 2008 von vier großen Musiklabels wegen einer etwaigen Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2007 abgemahnt und auf Unterlassung sowie auf Zahlung von € 2.380,80 Abmahnkosten und € 3.000,00 Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Abmahnung ging ein Strafverfahren voraus, in dessen Rahmen eine Hausdurchsuchung stattfand und der Rechner des 13jährigen Sohnes –auf dem sich die Tauschsoftware „Morpheus” und „Bearshare” sowie zahlreiche Musikdateien befanden- beschlagnahmt wurde. Im weiteren Verlauf der Angelegenheit räumte der 13jährige Sohn schließlich ein, Filesharing begangen zu haben.
Nach anwaltlicher Aufforderung durch die abmahnende Kanzlei gaben die beklagten Eltern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerten jedoch die Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten und Schadenersatzansprüche mit der Begründung, sie seien ihren Überwachungspflichten gegenüber ihrem minderjährigen Sohn in ausreichendem Maße nachgekommen. Schließlich habe sich eine „Kinderschutzsoftware” auf dem Rechner befunden. Ferner habe der Vater den Rechner monatlich kontrolliert, dabei aber zu keinem Zeitpunkt Filesharing –Tauschsoftware gefunden.Neben der grundsätzlichen Frage nach den Aufsichts- und anlasslosen Überwachungspflichten von Eltern bei der Internetnutzung durch minderjährige Kinder wird sich der Bundesgerichtshof noch mit weiteren rechtlichen Fragen, die das Verfahren aufwirft, beschäftigen müssen.So wurde im Rahmen des Verfahrens bereits die Sachlegitimation der vier Klägerinnen in Abrede gestellt, die sich im Rahmen sämtlicher Filesharing-Verfahren im Hinblick auf ihre Rechteinhaberschaft immer wieder auf bloße Auszüge der Online-Datenbank Phononet berufen. Es stellt sich folglich die Frage, ob das „Unterstellen” der Rechteinhaberschaft durch die Vorinstanzen nicht bereits einen Verstoß gegen die Grundregeln der Beweislast darstellt, nach denen die Sachlegitimation grundsätzlich im Wege des Vollbeweises nachzuweisen ist.„Unseres Wissens nach ist es das erste Mal, dass sich der BGH zu diesen Rechtsfragen äußert”, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke, der die abgemahnten Tauschbörsennutzer in diesem Verfahren vertritt. „Wir glauben, dass das ausstehende Urteil des Bundesgerichthofes zur Rechtssicherheit in Filesharing-Prozessen, insbesondere zur Klärung der Anforderungen an Aufsichtspflichten sowie an die grundsätzliche Beweislage in Filesharing-Prozessen beitragen wird. Schwierigkeiten bereiten insoweit nämlich die von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Es kann nicht sein, dass ein Abgemahnter im Gerichtsbezirk Köln auf Zahlung von über € 5.000,00 verurteilt wird, während das OLG Düsseldorf die wortgleiche Abmahnung für unwirksam hält.”
Mit Spannung wird daher die mündliche Verhandlung am 15.11.2012, 12 Uhr, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstraße 45 a, Saal H 123, erwartet.

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Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert.

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