Beste BPK ever: Naive Fragen zu Griechenland, Internet, TTIP & Maut

Bundespressekonferenz für Desinteressierte vom 30. Januar 2015

Naive Fragen zu:

Ungarn
• Wie geht die Bundesregierung allgemein mit fremdenfeindlichen Regierungen um? Gibt es einen Masterplan?
• Wie „tritt die Bundesregierung entschieden“ dagegen ein?

Griechenland
• Apropos „Hilfsprogramm” bzgl. Griechenland-Rettung. Der neue griechische Finanzminister hat hier von “fiskalischem Waterboarding” gesprochen. Gibt es eigentlich in der Finanzpolitik ein Folterverbot?
• stimmt es dass die Währungsunion “völlig falsch konstruiert” ist?
• Frau Merkel fährt nächste Woche nach Ungarn. Da könnte sie doch gleich nach Athen weiterfliegen.
• Warum nicht? Geht es zeitlich nicht?
• Haben Sie da gerade eine neue beste Freundschaft (zwischen dem deutschen & griechischen Außenminister) angedeutet?

Inhaltelöschungen im Internet
• ans Innenministerium: Es geht um den Satz von Innenminister de Maizière: “Wir wollen in engen Kontakten mit den großen Anbietern dafür sorgen, dass sie freiwillig einen Teil von wirklichen Brutalitäten aus dem Netz nehmen“
• „Enger Kontakt“ – was soll das heißen?
• was ist mit „große Anbieter“ gemeint? was ist mit den kleinen?
• Was ist mit „wirkliche Brutalität“gemeint? wer entscheidet, was das sein soll? und was ist nicht wirkliche Brutalität?
• Soll jeder Anbieter selbst entscheiden, was „wirklich brutal“ ist?
• außerdem heißt es “ein Teil von wirklichen Brutalitäten”? was ist mit dem anderen Teil?
• wie passt der Wunsch von Informationskontrolle mit Demokratie zusammen?

PKW-Maut
• Wann kommt die Maut?
• wie sollen nochmal die 700 Euro Mehreinnahmen generiert werden?

TTIP
– es gab nun eine europaweite Umfrage, in der rauskam, dass die Deutschen mit einer 39%-positiven Einstellung TTIP am skeptischsten gegenüber. Wertet die Bundesregierung dies als Erfolg?
– Wie neutral sind eigentlich Ihre Informationen? Ihre Informationen kommen schließlich von einem Player, der Pro-TTIP ist.
– Veröffentlichen Sie auch Infos, die gegen TTIP sprechen?
– Warum betonen Sie dass Sie „versuchen sachlich zu informieren“? Warum informieren Sie nicht sachlich?

Co-Frager: Thomas Wiegold (augengeradeaus.net) & Falk Steiner (@flueke)

Alle BPK-Videos in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhXCJ7GWJLbkngo3YNcuckhf

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