Berliner Ostermarsch 2013 – SAGT NEIN!

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Es ist an der Zeit: SAGT NEIN!

In der deutschen Außenpolitik gehören die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen inzwischen zum integralen Bestandteil der Interessenpolitik. Iran, Libyen, Syrien, Mali, Afghanistan, Somalia oder der Patriot-Einsatz in der Türkei: mit militärischen Mitteln werden geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt.

SAGT NEIN! Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Einsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Kriege und bewaffnete Konflikte haben sich verändert: Mit hochtechnisierten Waffen, Aufklärungssystemen und Transportmitteln werden Kriege überall möglich und unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror” werden Militärs auf einen jederzeitigen Einsatz vorbereitet. Menschen werden willkürlich zu „Terroristen” erklärt und ohne rechtsstaatliches Verfahren mit Kampfdrohnen oder von „Killer-Kommandos” hingerichtet. Verteidigungsminister de Maizière will mit Drohnen Interventionen der Bundeswehr im Ausland perfektionieren.

SAGT NEIN! Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss sofort beendet und als Mord geächtet, die Planenden und Durchführenden müssen für diese Morde zur Rechenschaft gezogen werden.

Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben den deutschen Rüstungsexport angekurbelt. Deutschland belegt mit Exporten – zuletzt in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro jährlich – auf der Liste der „Exporteure des Todes” Platz drei in der Welt. Nun will die Regierung Merkel jedoch mit umfangreichen Lieferungen schwerer Waffen in Spannungsgebiete einen weiteren Tabubruch begehen. Exportverträge in Höhe von 30 Milliarden Euro stehen vor der Genehmigung.

SAGT NEIN! Wir fordern ein Verbot von Rüstungsexporten! Die Rüstungsproduktion in Deutschland muss beendet werden. Zusammen mit Gewerkschaften und Betriebsräten müssen Rüstungskonversionsprogramme aufgelegt werden.

US-Präsident Obama erhielt den Friedensnobelpreis für seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Seitdem baut er weltweit Raketenabwehrsysteme auf und modernisiert Atomwaffen auch hierzulande. SAGT NEIN! Raketenabwehrsysteme sichern nicht den Frieden, sondern fördern das Wettrüsten. Atomwaffen gehören nicht modernisiert, sondern abgezogen und verschrottet. Die Bundeswehr versucht in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten Jugendliche für sich zu begeistern und als Soldaten zu rekrutieren.

Wir sagen Nein! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Weg von Jobbörsen und Volksfesten! Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!

Wir rufen zum Ostermarsch 2013 auf, um gemeinsam zu demonstrieren:

-gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
-für die Abschaffung aller Atomwaffen
-für den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
-für den Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei
-gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine deutsche Beteiligung an Kriegen oder Interventionen gegen Syrien, Mali und Iran
-für eine friedliche und gerechte Lösung des Palästina-Konfliktes
-für ein Verbot von Waffenexporten
-gegen die Militarisierung der Gesellschaft
-für die Auflösung der NATO und gegen militärische Einsätze der EU

In einer Zeit, in der in den herrschenden Medien der Krieg als notwendiges Mittel des Friedens dargestellt wird, entwickelt sich die Orwell’sche Losung „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke” immer mehr zur Wirklichkeit verordneter Bewusstseinsbildung. Darauf gibt es nur eine Antwort: SAGT NEIN!
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