Berlin: HANDS OFF VENEZUELA – Internationale Solidarität – 30.7.2017 Brandenburger Tor

Im Zuge andauernder und kompromissloser Proteste der Opposition wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen getötet, staatliche Institutionen angegriffen und Nahrungsmittel vernichtet. Dass die Opposition an dieser Strategie der Spannung festhalten kann, liegt vor allem an der Unterstützung aus dem Ausland, vor allem den USA, der EU und rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas.
Bestimmt werden heue (30.7.2017) 537 Mitglieder der Verfassungsversammlung, es kandidieren über 6.000 Bürgerinnen und Bürger. Wer einen politischen Posten bekleidet, darf nicht zur Wahl antreten oder musste den Posten vorher abgeben. 364 Mitglieder der Verfassungsversammlung werden in den territorialen Gliederungen des Landes gewählt, 137 von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, etwa Frauen, Landarbeiter, Studierende oder Behinderte. Dieses Vorgehen wird von der Opposition als undemokratisch abgelehnt, die Regierung verteidigt es, weil bislang marginalisierte Gruppen besonders berücksichtigt würden.
In den internationalen Medien findet eine gut orchestrierte Verleumdungskampagne gegen die Regierung von Präsident Maduro statt.
Wir sind beunruhigt über die aktuelle Situation in Venezuela. Die legitim gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros ist Opfer einer gewalttätigen und durch ausländische Wirtschaftseliten finanzierten Opposition. Deren Ziel ist es, sich der zahlreichen natürlichen und energetischen Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen.

Bestimmte politische und wirtschaftliche Sektoren der internationalen Gemeinschaft bereiten den Sturz von Präsident Nicolás Maduro Moros vor. Der Bolivarischen Revolution als Symbol des sozialen Kampfes, der Verteidigung der Menschenrechte und der Hoffnung auf eine Alternative zum kapitalistischen System, das Armut hervorbringt und unseren Planeten zerstört, soll damit ein Ende gesetzt werden.

Mit der fortlaufenden Verbreitung von einseitigen und verzerrten Informationen wird der Eindruck erweckt, die venezolanische Regierung verhalte sich diktatorisch und repressiv, während die Bevölkerung unter Nahrungsmittelmangel leide. Die Medien verschweigen systematisch die Gewalt von Oppositionellen bei Demonstrationen wie auch die Akte der Sabotage und Spekulation. Am 20. Mai 2017 z.B. wurde ein Mann angezündet, der wenige Tage darauf verstarb. Am 22. Mai sowie 06. Juli 2017, wurden Medikamentendepots in Brand gesteckt bzw. in einem Vorratslager der Regierung rund 60 Tonnen Lebensmittel verbrannt.

Die Desinformationskampagne ist heftig. Trotzdem sprechen die Tatsachen für sich: Venezuela hat eine demokratisch gewählte Regierung, deren beachtliche Fortschritte im Kampf gegen die Armut und für die Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Bildung – gerade der am meisten benachteiligten Sektoren derBevölkerung – von internationalen Organisationen wie UNO, UNESCO und CEPAL anerkannt wurden.

Wir fordern dazu auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Venezuela auf dem Wege von Verhandlungen zu unterstützen.

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