Bei grob fahrlässigen & fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen geben

Bei grob fahrlässigen & fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen geben

Artikel veröffentlicht am: 28.11.2019

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Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion. | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast | 28.11.2019

Die Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und Victor Perli haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Das PKW-Mautdebakel sei ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Siehe hier. Was sich Scheuer geleistet hat, ist ein eklatanter Fall. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, die in Kenntnis der hohen Risiken getroffen worden sind und bei denen in ähnlicher Weise wie bei den Fehlleistungen von Herrn Scheuer große Interessen bedient werden sollten und bedient worden sind. Dass es in westlichen Demokratien keine Sanktionen gegen derartige Entscheidungen gibt, ist ein Manko, das an die Substanz dessen geht, was man gemeinhin Demokratie nennt. Albrecht Müller.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=56731
Artikel veröffentlicht am: 28. November 2019 um 14:51
Autor: Albrecht Müller
Sprecherin: Ala Goldbrunner
Titelbild: fabio-de-masi.de

Albrecht Müller, Nationalökonom, 1970 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972. Ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, 1987 bis 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Autor von Essays und mehreren Büchern, zum Beispiel: „Willy wählen 72“, „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“, „Die Reformlüge“, „Machtwahn“, „Meinungsmache“, „Brandt Aktuell“, „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst – Wie man Manipulationen durchschaut“. Seit 2003 Herausgeber der http://www.nachdenkseiten.de

Quellen/Links im Beitrag:
https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2519.strafanzeige-gegen-verkehrsminister-scheuer.html

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