Auswertung ganzer Mobilfunkzellen zur Rasterfahndung bei Demonstrationen

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Wurden von der Polizei in Dresden neben Demonstranten, Anwohnern oder Journalisten auch gezielt Bundestagsabgeordnete abgehört? Bei Demonstrationen werden per Handyauswertung ganzer Funkzellen logischerweise alle sich in der Zelle befindlichen Mobilgeräte erfasst und ausgewertet. Inhalt von Gesprächen und Nachrichten wäre laut Regierungssprecher nicht ausgewertet worden.

Christian Leye gehörte zu den vielen Tausend Menschen, die am 19. Februar dieses Jahres in Dresden gegen den dortigen Naziaufmarsch protestierten[1]. Weil er dabei auch die Zufahrtswege der Rechten blockiert haben soll, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht eingeleitet.

Als er Einsicht in seine Ermittlungsakten bekam, staunte er nicht schlecht. “Dort fanden sich Angaben über sämtliche im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abgegangenen Anrufe und SMS-Mitteilungen”, erklärte Leye gegenüber Telepolis. Die anrufenden Personen waren namentlich in der Akte aufgeführt und auch ein Bewegungsprofil von Leyes Mobiltelefon findet sich bei den Akten.

Nach Recherchen der taz wurde Leyes Handy im Rahmen einer viereinhalbstündigen Funkzellenauswertung in der Dresdner Innenstadt überwacht. Davon betroffen waren Tausende Menschen, die in dem Bereich zu dem Zeitpunkt anwesend waren: Anwohner, Journalisten, Politiker, Rechtsanwälte und Demonstranten.

Quelle und weiter hier: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34973/1.html

Auswertung ganzer Mobilfunkzellen zur Rasterfahndung bei Demonstrationen
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