Außergewöhnliche Antwort: Bundesregierung erklärt, wie das BKA nicht mehr überwachen darf

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Außergewöhnliche Antwort: Bundesregierung erklärt, wie das BKA nicht mehr überwachen darf

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Wie & wen der deutsche Staat nicht mehr überwachen darf:
Die Bundesregierung hat uns diese Woche mit einer außergewöhnlichen Antwort überrascht. Das Bundesinnenministerium hat nämlich ausführlich erklärt, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz aus Regierungssicht konkret bedeutet. Sprich welche Überwachungsmaßnahmen das Bundeskriminalamt ab sofort stoppen bzw. einschränken muss…

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Ausschnitt aus der BPK vom 2. Mai 2016 https://youtu.be/8c_Q08OI6tA

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