Außenminister Frank-Walter Steinmeier wünscht sich den NATO-Russland-Rat zurück

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Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hat sich heute in Berlin erneut für Wahlen in der Ostukraine ausgesprochen, wie sie in Minsk 2 beschlossen worden sind und am 21. Februar 2016 in die Tat umgesetzt werden sollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab jedoch kürzlich bekannt, dass er die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückerobern wolle. Außerdem hat Kiew keinen der Punkte aus Minsk 2, wie einen Sonderstatus für den Donbass einzuführen und eine Amnestieregel für die Kämpfer der Freiwilligen-Bataillone, bis heute umgesetzt, obwohl die 13 Punkte aus Minsk 2 bis Ende 2015 in die Tat umgesetzt sein sollten. Steinmeier äußerte außerdem den Wunsch zur Wiederherstellung des NATO-Russland-Rats, denn es „braucht mehr Gesprächskanäle, um die Zahl der möglichen Missverständnisse im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland zu reduzieren“. Laut Steinmeier würde die Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten die Reetablierung zumindest auf Botschafter-Ebene begrüßen würde.

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