Ausländischer Wahlkampf in Deutschland? | #mirkosmeinung

“Nazi-Methoden” wirft der türkische Präsident Erdoğan Deutschland vor. Der Grund: Deutsche Behörden verhindern gerade Auftritte türkischer Politiker. Sollten ausländische Politiker überhaupt Wahlkampf in Deutschland machen dürfen?

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Artikel 8 des Grundgesetzes – https://dejure.org/gesetze/GG/8.html

Paragraph 47 des Aufenthaltsgesetzes – https://dejure.org/gesetze/AufenthG/47.html

Hintergründe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage wegen eines geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten – http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-016.html

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Thumbnail-Designer: David Weber.




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