Auf dem Weg zur deutschen NSA: Bundesregierung zur anstehenden „BND-Reform“

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Auf dem Weg zur deutschen NSA: Die Bundesregierung​ hat sich nach den für sie peinlichen Snowden-Enthüllungen vorgenommen, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. Nun stellt sich raus, dass bisher illegale BND-Praktiken nicht etwa untersagt, sondern schlicht legalisiert werden sollen. Man scheint sich eine eigene NSA aufzubauen: Der Auslandsgeheimdienst der Bundesregierung soll zB auch in Deutschland (!) überwachen dürfen. Auskunftsfreudig über die BND-Pläne zeigte man sich heute nicht… Wie ist der Zeitplan? Gilt für Metadaten künftig das Fernmeldegeheimnis?

Mehr dazu bei netzpolitik.org​: http://bit.ly/1Yi2wk1
und bei heise online​ http://bit.ly/1Yi2zwd

Ausschnitt aus der BPK vom 10. Juni 2016 https://www.youtube.com/watch?v=Dg7hU4Pe5SY

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