Artikel 352 (AEUV): Das Ermächtigungsgesetz der EU – Carlos A. Gebauer im Gespräch mit Oliver Janich

Artikel 352 AEUV
(ex-Artikel 308 EGV)

(1) Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. Werden diese Vorschriften vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

https://dejure.org/gesetze/AEUV/352.html

Hierzu führt Gebauer in seinem Buch (S. 138 – S. 139) aus:

“Der Gesetzgeber ist allerdings bei dieser Aufweichung des Bestimmt- heitsprinzips bei Weitem nicht stehen geblieben. Artikel 352 AEUV erweist sich demgegenüber geradezu als die Königsnorm der jederzeit anzumaßenden weiteren Kompetenzen. Auf diese Norm wird später noch einmal im Einzelnen zurückzukommen sein. Artikel 352 Absatz 1 AEUV lautet:

“Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parla- ments die geeigneten Vorschriften. Werden diese Vorschriften vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.” (Anm. Red: Link: https://dejure.org/gesetze/AEUV/352.html)

Konkret bedeutet dies: Sind die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Mitgliedstaaten einmal zur feierlichen Unterzeichnung des nun unterschriebenen Vertrages zusammengekommen und haben sie auf der Grundlage gewachsener Vertragswerke, weiterer internationaler Verhandlungen und politischer Detailabstimmungen förmlich ein fein austariertes Zuständigkeitengeflecht gewoben, dann ist über diesen Artikel sichergestellt, dass ein solcher Aufwand in Zukunft nie wieder wird betrieben werden müsse. Das System kann sich auf diesem Wege verselbstständigen. Immer mehr Zuständigkeiten werden in den ausschließlichen Aufgabenbereich der EU übertragen. Die Gesetzgebungsbefugnisse der Mitgliedstaaten verschwinden zunehmend. Selbst die vorstehend zitierte Zusatzerklärung aus Ziffer 18 zur Abgrenzung von Zuständigkeiten kann nationalstaatliche Hoheitsrechte an dieser Stelle nicht mehr retten. Die Souveränität eines jeden in der EU zusammengeschlossenen Staates schmilzt dahin, sofern es nur irgend erforderlich erscheint, »um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen«.”

Zitat Gebauer Ende.

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