Artikel 13: Opferte CDU Startups für Gas-Pipeline? FAZ berichtet – RA Solmecke

Artikel 13: Opferte CDU Startups für Gas-Pipeline? FAZ berichtet – RA Solmecke

Im Rahmen der Verabschiedung der EU Urheberrechtsnovelle gab es offenbar einen Deal zwischen Deutschland und Frankreich, der mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu tun hat. Nach Recherchen der FAZ opferte Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber Frankreiche eine Klausel, nach der Unternehmen, die weniger als 20 Millionen Euro Umsatz machen, von der Novelle ausgenommen sein sollten. Im Gegenzug stimmte Frankreich in weiten Teilen der umstrittenen Gas-Pipeline zu. Mehr dazu im Video.

Hier geht es zu dem Text in der FAZ: https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-03-26/f30a5870c08cc1e1b4524c1be19d1faf/?GEPC=s3

Video-Bewertung