Artikel 13: CDU behauptet Demonstranten seien gekauft! Kann man diese Lüge verbieten? RA Solmecke

Artikel 13: CDU behauptet Demonstranten seien gekauft! Kann man diese Lüge verbieten? RA Solmecke

Die Diskussion um Art. 13 hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach den Demonstrationen am 23. März behaupten hochrangige Vertreter der CDU im Europaparlament, dass die Demonstranten gekauft seien. Konkret wird in der Bild-Zeitung behauptet, es seien bis zu 450 € Demogeld für die Demonstranten geflossen. Eine absolute Lüge. Doch kann man die Verbreitung solcher Lügen rechtlich verbieten lassen? Wir klären die juristische Situation in diesem Video.

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