Arbeitsgruppe „Rückführung“ – Komplette Bundespressekonferenz vom 17. Juni 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 17. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/25ZEfF9 Als Podcast http://bit.ly/28KIjru)

Naive Fragen zu:
Termine (ab 6:00 min)
– am Mittwoch, den 22. Juni, jährt sich zum 75. Mal der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Gibt es da Termine der Kanzlerin, die Sie uns jetzt vielleicht nicht genannt haben? Nimmt ein anderes Regierungsmitglied an irgendwelchen Gedenkveranstaltungen zu diesem Thema teil?
– Warum nimmt kein Mitglied der Bundesregierung teil?
– Ich habe von Ihnen auch gelernt, dass der Bundesrat etwas anderes ist als die Bundesregierung. Warum nimmt kein Mitglied der Bundesregierung daran teil?

Deutsch-polnische Regierungsliebschaften (ab 9:40 min)
– Welche innenpolitischen Probleme wird die Bundesregierung vielleicht die Kanzlerin oder der Außenminister ansprechen? In den letzten Monaten gab es ja einige Entwicklungen unter der neuen Rechtsaußenregierung.
– Werden Sie die Angelegenheit ansprechen, dass die Polen es ablehnen, muslimische bzw. nichtchristliche Flüchtlinge aufzunehmen? Ist der Bundesregierung dieses Thema wichtig?

Abschiebungen/Lügenminister de Maizière (ab 13:25 min)
– Ich würde mit Herrn Plate gern über Zahlen aus dem BMI reden. Erst einmal zu den ärztlichen Attesten. Sie hatten gestern gesagt: „Wir beobachten, dass es immer noch relativ viele ärztliche Atteste gibt, an denen Abschiebungen scheitern können.“ Was heißt „relativ viel“, und wie viel ist das?
– Meine Frage war ja: Was heißt „relativ viel“? Sie haben ja gesagt: Relativ viele ärztliche Atteste lassen Abschiebungen scheitern. Können Sie noch einmal sagen, wie viel „relativ viel“ ist? Dieser Satz hört sich von Ihnen so an, als ob Sie bedauern, dass durch ärztliche Atteste Abschiebungen scheitern. Ist dieser Eindruck korrekt?
– wie viel Prozent der statistischen Angaben des Bundesinnenministers sind frei erfunden? Haben Sie da eine Übersicht? (ab 19:45 min)
– Welche Ärzte haben in Deutschland die Berechtigung, über Fragen der Reisefähigkeit zu entscheiden? Das hatten Sie ja auch in einem Asylpaket geändert. Können Sie uns das noch einmal deutlich machen?
– Sie hatten ja gesagt, dass Sie die Hürde für solche ärztlichen Atteste deutlich höher gelegt haben. Können Sie einmal ausführen, inwiefern Sie sie höher gelegt haben von wo bis wo?

Flüchtlinge in der Ägäis (ab 22:45 min)
– welchen Stand hat das Auswärtige Amt in Sachen „individuelles Asylverfahren in der Ägäis“?
– Herr Flosdorff, eine Lernfrage: Wie viele Menschen hat die Bundeswehr beziehungsweise haben NATO-Schiffe in der Ägäis bisher aus der Seenot gerettet?
– Das BMI blockt ja. Deshalb möchte ich um die Einschätzung des Auswärtigen Amtes bitten.
– Es geht um die individuelle Asylantragsprüfung. Es gibt Berichte, dass das alles innerhalb von 30 Sekunden passiert, dass Menschen von einem Boot auf das andere gepackt und dann wieder zurückgeschickt werden, ohne dass es, was uns die Bundesregierung hier über Monate vermittelt hat, ein anständiges Asylverfahren gibt. Ein anständiges Asylverfahren bedeutet auch, dass es Einspruchsrechte gibt. Also wenn zum Beispiel ein Asylantrag abgelehnt wird, dann muss auch der Antragsteller die Möglichkeit haben, da Einspruch einzulegen. Gibt es diese normalen europäischen Verfahren noch in Griechenland und auf der Ägäis?

Entwicklungsminister Müller in Kambodscha (ab 31:15 min)
– Die kambodschanische Opposition hat dem Entwicklungsminister eine Nachricht gegeben, die er der EU und dem Auswärtigen Amt und damit der Bundesregierung übermitteln solle. Welche Nachricht, welche Message ist das? Er hat ja öffentlich zugesagt, dass er dies tun würde.
– Sie sprechen von „weiteren Informationen“ welche Informationen haben Sie denn bisher? Frau Chebli, ist eine Message aus Kambodscha im Auswärtigen Amt angekommen?

Ärzte ohne Grenzen (ab 34:50 min)
– Ärzte ohne Grenzen hat heute mitgeteilt, dass man aus Protest gegen Ihre Flüchtlingsbekämpfungspolitik kein EU-Geld und auch kein Geld der Bundesregierung und damit des Auswärtigen Amtes mehr annehmen möchte. Ich würde dazu gerne eine Reaktion des Auswärtigen Amtes haben. Im Auswärtigen Amt sind in den letzten Jahren ja zwischen 3 und 4 Millionen Euro an Ärzte ohne Grenzen gegangen.
– Bedauern Sie, dass Sie Ärzte ohne Grenzen nicht mehr unterstützen sollen, oder nicht?

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