Antworten dieser Regierung könnten dich verunsichern! – BPK vom 18. Nov 2015

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Antworten dieser Regierung könnten dich verunsichern! – BPK vom 18. Nov 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. November 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=308 Als Podcast http://bit.ly/1Ncc64o)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Kabinettsbeschlüsse/Bericht
– zur Verlängerung von der NATO-Mission “Active Endeavor” im Mittelmeer: Warum ist Terrorismusbekämpfung eine Militäraufgabe? Das sind doch Polizeiaufgaben (14:40 min)
– zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats: Wollte man nicht erst einen Plan mit den Partnern schmieden, bevor es um die Verlängerung geht? Jetzt macht man es andersrum… (30:55 min)
– ist das immer so, dass dem Bundestag eine Verlängerung vorgelegt wird, die total schwammig ist? (32:55 min)
– Energiewendebericht: Mit Hinblick auf die Weltklimakonferenz, ist damit zu rechnen, dass Deutschland vor Paris noch den Ausstieg aus der Kohlekraft zB bis 2050 ankündigt? (41:11 min)
– was ist denn der Plan für die “Dekabonieriserung” der deutschen Energie bis Ende des Jahrhunderts? (43:45 min)
– Flüchtlinge: Sind denn schon alle Unterkünfte winterfest? (50:25 min) + Nachtrag 1:28:40 min

Asylpolitik/Zweites “Asylpaket”
– mit welchen Hilfe für die strukturellen Probleme der freiwilligen Helfer im Land ist zu rechnen? (53:45 min)

Innere Sicherheit/Post-Paris
– war das gerade ernst gemeint, dass sich Herr de Maizière gestern “ausführlich” bei der PK geäußert hat? ist es eigentlich verantwortungsbewusst von einem Minister der Öffentlichkeit zu sagen “Teile könnten Sie verunsichern”? Das ist ja eine selbsterfüllende Prophezeiung (1:14:25 min)
– was will man eigentlich jetzt noch schützen können, wenn nicht ein Stadion, das bereits ein Hochsicherheitstrakt war? (1:15:45 min)
– was sagt die Bundesregierung den Menschen, die nach Paris jetzt Angst haben… dass ihre Grund- und Freiheitsrechte noch weiter eingeschränkt werden im Namen der Sicherheit? (1:25:55 min)

Luftangriffe in Syrien
– vor ein paar Wochen: großes Verständnis für franz. Luftangriffe in Syrien und große Sorge bei russischen Luftangriffen in Syrien. Nun haben sich beide zusammengetan – hat man nun auch für die russischen Bombardierungen Verständnis? (1:40:25 min)

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