Anti-Terror Politik und innere Militarisierung – Dr. Rolf Gössner

Helmut Selinger
Radio: LoraMuc

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Die herrschende sog. “Sicherheitspolitik” nutzt die Anti-Terror-Propaganda zu einer staatlichen Aufrüstung nach Innen und Außen. Die sog. westlichen Werte, die angeblich geschützt werden sollen – Demokratie, Rechts-staat, Bürger-rechte, Freiheit, Offenheit und Rechts-sicherheit – werden durch die “Schutzmaßnahmen” aufs Schwerste beschädigt. Wir haben es mit umfangreichen Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte zu tun.

Eine wirkliche Bekämpfung der Ursachen des Terrors findet kaum statt, sie müsste auf eine friedliche und gerechte Weltordnung zielen, auf die Herstellung solidarischer Gesellschaften. Die Herstellung innerer und äußerer Sicherheit muss als zentrales Element der sozialen Frage verstanden werden.

Es werden die Rolle von Verfassungsschutz und Geheimdiensten – auch im Hinblick auf Neonazis – und weitere Tendenzen der Militarisierung in D, insbesondere durch die zunehmende Aktivierung der Bundeswehr im Innern (u.a. Schnöggersburg) beleuchtet.

Der Referent, Dr. Rolf Gössner, ist promovierter Jurist, Menschenrechtsanwalt und Richter am Staatsgerichtshof in Bremen. Er ist Mitherausgeber des Grundrechte-reports und der Zeitschrift Ossietzky und er hat bei dem entsprechenden ISW-Heft mitgearbeitet.
Rolf Gössner wurde mehrfach für sein Engagement ausgezeichnet, u.a. :
– mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik
– mit der Theodor Heuss Medaille und
– mit dem Bremer Kultur und Friedenspreis
und er ist Beschwerdeführer beim Prozeß am Bundesverfassunggericht gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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