Anti-Drohnen-Protest im Bundestag auf der Zuschauertribüne 25.4.13

Anti-Drohnen-Protest auf der Tribüne im Bundestag

Drei Frauen und ein Mann der Berliner Friedenskoordination, MitinitiatorInnen der
Kampagne “Keine Kampfdrohnen!” haben bei der Debatte gestern Nachmittag um die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr versucht, auf die Bedeutungsschwere
dieser Entscheidung aufmerksam zu machen. Sie betonten mit ihrer Aktion, daß die
Entscheidung der Bundesregierung für oder gegen Kampfdrohnen im internationalen
Kampf um ihre Ächtung eine hohe Bedeutung zukommt.

In Solidarität mit den Aktionen der us-amerikanischen Friedensbewegung z.B. Code Pink hielten sie bevor
der Redner der CDU ans Mikrofon trat ihre wie in Blut getauchten rotangemalten Hände hoch und riefen
“Ächten Sie die Kampfdrohnen!”. Sie waren sich dabei bewußt, das Risiko einer Überschreitung der
Gepflogenheiten des Hohen Hauses einzugehen. Als Folge dessen wurden sie erkennungstechnisch behandelt
und sehen einer Strafanzeige entgegen.

Im Verlauf der Debatte stand der zynischen Aussage des CDU-Politikers Bernd Siebert, man wolle nur “den Pulverdampf des Wahlkampfes” abziehen lassen, um danach die Kampfdrohnen anzuschaffen, die eindeutige Ablehnung der Anschaffung von bewaffneten Systemen von Grünen und LINKEN. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lehnte die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sowie die Schlängeltaktik ihrer Fraktion in dieser Frage ab und sprach sich klar gegen das Projekt einer gemeinsamen europäischen Kampfdrohne aus. Mit der Forderung nach einer völkerrechtlichen Ächtung der Kampfdrohnen stellte die Partei DIE LINKE den weitestgehenden Antrag.

Morgen veranstalten Organisationen der britischen Friedensbewegung eine Demonstration, “Ground the Drones”, beim Stützpunkt der britischen Luftwaffe, RAF Waddington, UK, wo die britische Regierung vor hat, die wahrscheinlich erste Leitstelle für Drohnenkriegführung in Europa einzurichten.

http://www.drohnen-kampagne.de

Laura v. Wimmersperg (Moderatorin der Berliner Friedenskoordination)




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