Anti-Abzock Gesetzesentwurf: Deckelung der Abmahngebühren

BMJ-Gesetzesentwurf: Filesharing-Abmahnungen werden sich nicht mehr lohnen

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Die aktuellen Ereignisse haben diesen Videobeitrag zwar überholt: Das Anti-Abzock-Gesetz ist im Bundestag vorerst gescheitert und wird höchstwahrscheinlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchgesetzt werden können. Es ist aber ist zu erwarten, dass viele der hier angedachten und in diesem Videobeitrag vorgestellten Regelungen in ähnlicher Form wieder aufgegriffen werden.
Zum Videobeitrag: Der neue Gesetzesentwurf des Anti-Abzock-Gesetzes sieht vor, dass der Streitwert in Urheberrechtssachen in der Regel 1.000 Euro beträgt. Bei diesem Streitwert fallen lediglich Abmahngebühren in Höhe von 155,30 Euro an.
Dies setzt allerdings voraus, dass eine Privatperson abgemahnt worden ist. Darüber hinaus darf die Deckelung der Abmahngebühren nicht „unbillig”, also nicht unangemessen sein. Der Gesetzentwurf verweist dabei auf die „besonderen Umstände des Einzelfalls” sowie die Anzahl oder Schwere der Rechtsverletzungen
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Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert.

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