Anschlagskonsequenzen – Komplette Bundespressekonferenz vom 21. Dezember 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 21. Dezember 2016 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2ig0LCu Als Podcast http://bit.ly/2i1pgUK)

Kabinettsthemen (ab 1:05 min)

Naive Fragen zu:
Anschlag auf Breitscheidplatz (18:15 min – 1:03:10 min)
– können Sie uns sagen, was mit dem jetzt wieder freigelassenen Pakistani geschehen ist? Er wurde ja von Berlin nach Karlsruhe geflogen – wurde er wieder zurück nach Berlin geflogen? (ab 30:05 min)
– können Sie uns die aktuellen “Gefährder”-Zahlen nennen?

Lärm von Güterwagen (ab 1:03:20 min)
– wann gilt ein Güterwagen als laut und wann nicht mehr als laut, also als leise? gibt es da Dezibelgrenzwerte?

Sekundierungsgesetz (ab 1:04:30 min)
– ich hab’s nicht ganz verstanden: werden beim “Zentrum für Internationale Friedenseinsätze” nun die Mittel aufgestockt? wird es mehr Geld geben, mehr Personal?
– wie viele Friedensstifter gibt es denn aktuell? Wie viele wurden zB dieses Jahr eingesetzt?

“Nationaler Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte” (ab 1:06:30 min)
– warum reicht es der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen nur auf freiwilliger Basis in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalten? (1:08:50 min)
– hat dieser Aktionsplan Eskalationspotenzial, also wenn diese freiwillige Basis nicht greift? (1:10:48 min)

Mord an russischen Botschafter in Ankara (ab 1:21:05 min)
– gab es außer dem Tweet vom AA noch eine ausführlichere Reaktion von Ihnen?
– hat der Mordanschlag Konsequenzen für die Arbeit des deutschen Botschaftspersonals und des deutschen Botschafters?

Menschenrechtsbeauftrage zu Abschiebungen (ab 1:23:05 min)
– die Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung hat die Abschiebungen nach Afghanistan kritisiert. Hat sie da auch für das Auswärtige Amt gesprochen? Manchmal spricht sie ja fürs AA und manchmal nicht…
– Herr Dimroth, wie beurteilt das BMI die Kritik ihrer Menschenrechtsbeauftragen? tangiert Sie das?

Syrien (ab 1:25:25 min)
– ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Krieg in Syrien nun langsam zu Ende geht mit dem Fall von Aleppo und den Niederlagen der Rebellen? (1:28:45 min)
– und halten Sie daran fest, dass es eine Zukunft Syriens nur ohne Assad geben kann?

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