Angela Merkel – Die Regierungserklärung der sozialen Härte

Eine Stunde Regierungserklärung, das war kein Dialog, das war eine handfeste Erklärung, dass der Sozialabbau auch gegen den härtesten Widerstand durchgesetzt wird.

Atomkraftwerke sind immer noch umweltfreundlich und Angela Merkel glaubt tatsächlich, dass Deutschland keine Überkapazitäten in der Stromproduktion hat. Sie plädiert für die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe. Das ist Militärsprache! Das zeigt Bereitschaft zum Krieg und auch Bereitschaft zu mehr Soldaten am Hindukusch.

Die Regierung will das Verhältnis der Menschen zum Staat verbessern. Eine Verbesserung erzielt die CDU-FDP-Regierung aber nicht, wenn sie über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Die Regierungserklärung ist weit von den Wahlversprechen entfernt. Die Wahlversprechen entpuppen sich als pure Willenserklärungen, die sich bald als unerfüllbar herausstellen werden.

Wolfgang Schäuble wird heute am , 12.11.09, den Anfang machen und die versprochenen Steuererleichterungen in die Zukunft verlegen, wenn dann auch genug Geld zur Verfügung stehe.

Wieder einmal hat sich das bewahrheitet, was vor den Wahlen jeder weiß. “Es ist nur heiße Luft”, die die Parteien von sich geben. Doch das Wahlvolk will glauben, will hoffen und wählt den, der am meisten Hoffnung verbreitet.

Es gibt nur ein Problem, Hoffnung macht nicht satt. Dagegen stellt Merkel klar, dass Menschen nur selbstbestimmt leben können, wenn sie Arbeit haben. Dieser Satz zeugt davon, dass in Zukunft die Fremdbestimmtheit der Menschen ohne Arbeit und Einkommen vom Staat ausgeweitet wird. Arbeiten auf Anweisung des Staates ist nicht mehr fern. Vielleicht wird bald der Staat zur größten Leiharbeiterfirma des Landes. Die Arbeitsagentur für Arbeit hätte dafür bestimmt noch Kapazitäten frei. Die Gewinne könnten als Staatseinnahmen verbucht werden, das wäre wieder einmal ein Fest für Wolfgang Schäuble. Euro Keuronfuih (Politprofiler)

Politprofiler

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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