Andreas Wehr: Alte Bundesregierung stimmt mehr Rüstung zu – am neuen Bundestag vorbei (Sputniknews)

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Andreas Wehr: Alte Bundesregierung stimmt mehr Rüstung zu – am neuen Bundestag vorbei (Sputniknews)

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Es sei „schlichtweg ein Skandal“, sagte der EU-Experte Andreas Wehr zur deutschen Zustimmung zur Pesco-Vereinbarung am Montag, „dass hier Festlegungen getroffen werden über eine langfristigere intensivere Zusammenarbeit, die natürlich sehr viel Geld kosten wird.“ Darüber seien die zuständigen Bundestagsaussschüsse für Europa und Verteidigung nicht angehört worden wie es auch keine Bundestagsdebatte zu dem Thema gab. „Die ganze Sache hätte erst von einer Regierung akzeptiert werden dürfen, die vom Bundestag gewählt wird und dann im Amt ist.“ Mit Wehr sprach Tilo Gräser

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