Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe | NachDenkSeiten-Podcast

Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe | NachDenkSeiten-Podcast

Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe

Nach dem Wunsch der Parteiführung soll Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur nächsten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dass ausgerechnet ein Apparatschik wie Nahles der Partei die wahrscheinlich ohnehin nicht mehr möglichen Impulse zu einem Neuanfang geben kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Erst Recht, wenn man sich die desolate Bilanz ihrer Arbeit im Arbeits- und Sozialministerium vor Augen hält. Liebe Genossen, meint Ihr tatsächlich, dass dieses Gesicht für eine glaubwürdige Neuorientierung steht? Von Jens Berger.
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Andrea Nahles ist dafür mitverantwortlich, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, so dass nur 4,4 Prozent aller Arbeitnehmer davon profitieren.
Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten verhindert.
Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert.
Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus dem Mindestlohn ausgenommen.
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Andrea Nahles hat durch die Stärkung/Förderung der Betriebsrente die Altersvorsorge noch stärker auf die Finanzmärkte ausgegliedert.
Andrea Nahles hat die gesetzliche Rente weiter geschwächt.
Andrea Nahles hat die Rentenkürzungen stets aktiv verteidigt und nie eine Rückabwicklung auch nur erwogen.
Andrea Nahles hat eine „Mütterrente“ eingeführt, die drei von vier Müttern in Rente leer ausgehen lässt.
Andrea Nahles hat bei ihrer „Rente mit 63“ alle Arbeitnehmer ausgeschlossen, die in ihrem Leben einmal erwerbslos waren.
Andrea Nahles hat die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener verhindert.
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Andrea Nahles wollte Alleinerziehenden, deren Kind auch mal einen Tag beim anderen Elternteil verbringt, das anteilige Sozialgeld für die Kinder streichen.
Andrea Nahles hat der „Arbeit auf Abruf“, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind, keinen Hebel vorgeschoben.
Andrea Nahles hat die maximal zulässige Zeitspanne für Ein-Euro-Jobs von zwei auf fünf Jahre herauf gesetzt.
Andrea Nahles hat ein Leiharbeitergesetz eingebracht, das für 77 Prozent der Leiharbeiter gar nicht gilt, da sie unter der Bemessungsgrenze beschäftigt sind.
Andrea Nahles hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die 24.000 DRK-Krankenschwestern ausgesetzt, die auch künftig ohne Arbeitnehmerrechte dauerhaft verliehen werden dürfen.
Andrea Nahles hat lange dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderung nicht den vollen Hartz-IV-Satz bekommen, wenn sie von Familienangehörigen gepflegt werden.
Andrea Nahles hat gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt.
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Andrea Nahles hat die kleineren Gewerkschaften mit ihrem Tarifeinheitsgesetz de facto entmachtet.
Andrea Nahles hat das Streikrecht geschliffen.
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Und nun, liebe Genossen, geht bitte noch einmal in Euch. Diese Frau soll Eure Vorsitzende werden? Sie soll die SPD neu aufstellen? Das kann doch nicht Euer Ernst sein. Wollt Ihr Euch wirklich in die Einstelligkeit verabschieden?

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20. Februar 2018 um 11:49 Uhr
Jens Berger
Sprecher: Tom Wellbrock

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