Amnesty über Rassismus in Deutschland & NSU – Komplette BPK vom 9. Juni 2016 (DE/EN)

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 9. Juni 2016 (Als Podcast http://bit.ly/1PS9day)

Amnesty International stellt ihren neuen Bericht zu rassistischer Gewalt in Deutschland vor. Mit:
– Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
– Marco Perolini, Amnesty-Researcher und Hauptautor des Berichts

Naive Fragen:
– What is a „hate crime“? (15:29 min)
– wie steht der deutsche Staat bei rassistischer Gewalt im internationalen Vergleich da? ist Deutschland ein Problemstaat? (16:30 min)
– institutioneller Rassismus neben Strafverfolgungsbehörden auch auf politischer Ebene? (26:10 min)
– versagt der deutsche Staat bei der Aufarbeitung des NSU? (27:15 min)
– Zahl der „Gefährder“ vs. Zahl von Straftaten (38:15 min)

Bei den Ermittlungen zu den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigte sich, wie tief verwurzelt rassistische Stereotype bei den verantwortlichen Behörden sind. Der neue Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ dokumentiert, wie die Angehörigen der Mordopfer zu Verdächtigen gemacht wurden. Das Ansehen der Toten wurde beschädigt, da die Ermittler ihnen kriminelle Verbindungen und andere Verbrechen unterstellten. Auch noch knapp fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU haben die deutschen Behörden weiterhin Probleme damit, Angriffe auf Schutzsuchende und Flüchtlingsunterkünfte als das zu sehen, was sie tatsächlich sind: rassistische Angriffe. Der neue Amnesty-Bericht stellt dar, warum Polizei und Staatsanwaltschaft diese Probleme haben und was die Politik tun muss, um eine angemessene Strafverfolgung rassistischer Verbrechen zu gewährleisten.

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