Akte Niedersachsen: Bürger im Würgegriff der Staatsmacht – Bettina Raddatz bei SteinZeit

Falsche Verdächtigungen, Ermittlungspannen, Aktenmanipulationen, Strafvereitelung und Drohungen. Nach Erscheinen ihres Buchs über den Polizeiskandal des Kaufmanns Olaf Mertins ist die Autorin/Bloggerin Bettina Raddatz auf weitere Fälle gestoßen, in denen Bürger sich als Opfer polizeilicher Behördenwillkür sehen. Darunter ein lebensbedrohlicher Anschlag auf einen vormaligen Staatsschutzbeamten, der bedenkliche Versäumnisse bei der Terrorbekämpfung in Niedersachsen ausgemacht hatte, was niemand seiner Vorgesetzten hören wollte. Auch ein Malermeister klagt die niedersächsischen Polizeibehörden an. Sie seien für den Niedergang seines Betriebs verantwortlich. Die zuständige Polizeiinspektion hatte sich geweigert, dem nach einer Auseinandersetzung mit seinem damaligen Schwiegersohn schwer Verletzten zur Hilfe zu kommen. Der Geschädigte ist sich sicher, dass man seinen Schwiegersohn, der damals Polizeiarzt war, schützen wollte. Bei ihren Bemühungen, die Sachverhalte aufzuklären, ist Raddatz auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die vormalige Referatsleiterin der Staatskanzlei ist inzwischen selbst ins Visier der niedersächsischen Behörden geraten. Die Staatsanwaltschaft Hannover weigerte sich, Ermittlungen auf Grund ihrer Online-Strafanzeige wegen des rechtswidrigen Abgreifens Ihres E-Mailpostfachs aufzunehmen. Die Dateien ihres Blogs wurden ohne richterlichen Beschluss „beschlagnahmt.“ Das Innenministerium verhinderte zuletzt die Veröffentlichung eines Aufsatzes über ihr Buch. Der Landespolizeipräsident hatte wahrheitswidrig erklären lassen, der Justizfall Mertins sei vom Geschädigten als erledigt bezeichnet worden.
Der Rechtsstaat nimmt dauerhaft Schaden, wenn Behörden ihre Macht willkürlich zu Lasten geschädigter Bürger ausnutzen und Bemühungen, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, mit subtilen Methoden bekämpfen, zeigt sich die Autorin im Gespräch mit Robert Stein überzeugt. Wenn die Politik sich weg ducke, wie dies in Niedersachsen offensichtlich der Fall sei, sei der Bürger gefordert, sich zu Wort zu melden.

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