Aggro Regierung – Komplette BPK vom 10. Februar 2016

Aggro Regierung – Komplette BPK vom 10. Februar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 10. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1Kc68j5 Als Podcast http://bit.ly/1Kc3w4K)

Naive Fragen zu:
Zukunft der Deutschen Bank
– ist die Kanzlerin besorgte, dass es die Deutsche Bank vielleicht in einem Jahr nicht mehr geben könnte? (5:55 min)

Seehofer & der “Unrechtsstaat”
– An die Sprecher der CSU-geführten Ministerien: Haben Ihre Minister den Eindruck, dass sie an einer Regierung eines Unrechtsstaats beteiligt sind? (10:30 min)

Asylpolitik
– Es ging in den letzten Tagen um jugendliche Flüchtlinge, die ihre Familie nachholen können sollen oder nicht sollen. Wie sieht es denn in dem Punkt mit Familien aus, die ihre Jugendlichen und Kinder nachholen wollen? (16:05 min)
– Nur zum Verständnis: Das heißt, wenn eine Mutter hier angekommen ist und ihre beiden Jugendlichen, die im Flüchtlingslager in der Türkei sitzen, nachholen möchte, dann geht das nicht mehr?

Flüchtlinge/NATO
– seit wann führt Schlepperkriminalität zu einem militärischen Verteidigungs- oder Bündnisfall? (22:15 min)
– Aber warum denkt man da an eine militärische Lösung in einer humanitären Krise? (23:20 min)
– Herr Henjes, es gibt ja schon einen NATO-Einsatz im Mittelmeer zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Wie sind denn da die bisherigen Erfahrungen gewesen? Hat man da die Schlepper besiegt, oder kommen die nach wie vor? (35:58 min)
– Herr Seibert, bezieht man diese Erfahrungen aus diesem Mittelmeereinsatz der NATO eigentlich in die aktuelle Diskussion ein und erkennt vielleicht, dass das ganz wenig bringt?
– Es ging um das sichere Herkunftsland Türkei. De Maizière hat die Griechen dazu gebracht, es zu einem sicheren Herkunftsland zu machen. Warum? Das hat er ja selbst nicht geschafft. Warum schafft er das also bei den Griechen, aber hier nicht? (39:50 min)

Afghanistan (ab 46:00 min)
– Der afghanische Flüchtlingsminister spricht davon, dass es in 30 von 32 Gebieten in Afghanistan nicht sicher sei. Stimmt das mit der deutschen Wahrnehmung überein, oder gibt es aus Ihrer Sicht mehr als zwei sichere Gebiete in Afghanistan?
– Sie können mir aber bestimmt sagen, ob die Bundeswehr in einem dieser zwei sicheren Gebiete ist oder ob sie in den unsicheren Gebieten ist.

Syrien
– kann man die Kanzlerin denn so verstehen, dass die russischen Luftangriffe in Syrien böse sind, aber die westlichen die guten? (58:55 min)
– Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Krieg gegen ISIS etwas anderes ist als der Bürgerkrieg in Syrien? Die Kanzlerin hat gesagt Zitat : Ich bin entsetzt über das menschliche Leid, das für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe vor allem von russischer Seite entstanden ist. – Also erkennt sie auch an, dass es menschliches Leid durch westliche Luftangriffe gab. Ja? (1:00:05 min)

TTIP (1:05:10 min)
– die EU-Kommission hat jetzt auch öffentlich angemahnt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Werbung für TTIP an einem Strang ziehen sollen. Unter anderem sollen auch führende Regierungsmitglieder zum Beispiel Bürgersprechstunden über TTIP durchführen. Können wir damit rechnen, dass die Kanzlerin in diesem Jahr Bürgerrunden mit der Bevölkerung machen wird?

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