AG Bochum: Tauschbörsennutzer müssen lediglich 46,41 Euro zahlen | Kanzlei WBS

Das Amtsgericht Bochum hat laut einem Bericht des Rechtsanwalts Jörg Halbe in einem Filesharing Verfahren Hinweise auf die Höhe der Abmahnkosten erteilt, die viele Abmahnkanzleien nicht freuen dürften. Den Streitwert setzen die Richter auf 200 Euro herunter.
Dieser soll sich nach der doppelten Lizenzgebühr bemessen, für die nach Ansicht der Richter regelmäßig nicht mehr als 100 Euro in Frage kommt. Da sich die Rechtsanwaltskosten anhand der Höhe des Streitwerts bemessen, sollen diese hier lediglich 46,41 Euro betragen. Das vor ein paar Monaten verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte zum Ziel die die Verbraucher vor unverhältnismäßigen Abmahnungen zu schützen. Es wurde eine Streitwertdeckelung in Höhe von 1000 Euro vorgesehen. Die Richter des AG Bochum liegen jedoch mit ihrer Einschätzung weit unter der Deckelungsgrenze.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/ag-bochum-fuer-das-tauschen-eines-musikstuecks-sollen-lediglich-rechtsanwaltskosten-hoehe-von-4641-euro-anfallen-50736/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Weitere Links zum Thema:

Nutzerfragen: http://youtu.be/6WBWjeoXons
Filesharing: Klage gegen Familienvater abgewiesen: http://youtu.be/upIFkoVuLiE
Was tun, wenn sich nach einer Abmahnung das Inkassobüro meldet? http://youtu.be/B8bJtTrIRlk
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