Afghanistan ist nicht die Außenalster! – Komplette BPK vom 22. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 22. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/248mFKy Als Podcast http://bit.ly/248hDhi)

Naive Fragen zu:
Merkel in der Türkei
– plant die Kanzlerin, sich vor Ort auch direkt mit Flüchtlingen auszutauschen, um vielleicht über die türkischen Bedingungen zu reden? (19:10 min)
– Nimmt die Bundeskanzlerin Journalisten mit? Wenn ja, können Sie garantieren, dass diese Journalisten unabhängig in die Türkei einreisen können? Können Sie garantieren, dass sie nicht von den Behörden festgenommen oder an der Einreise gehindert werden? (38:17 min)

Obama in Hannover (ab 28:00 min)
– zum Besuch des amerikanischen Präsidenten und zum Dinner am Sonntagabend: Welche Wirtschaftsvertreter werden daran teilnehmen?
– Gibt es noch andere gesellschaftliche Gruppen, die an dem Dinner teilnehmen? Sind der Kanzlerin noch andere Gruppen wichtig oder nur die Wirtschaft?

TTIP
– Sie sagten gerade, dass Sie für TTIP werben wollen und müssen. Nach einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP komplett ab, und nur jeder fünfte Bundesbürger bewertet TTIP überhaupt noch positiv. Geht die Informationspolitik der Bundesregierung nicht auf? (33:10 min)
– Wie erklären Sie denn die TTIP-Skepsis der Deutschen?
– ist das Zustandekommen von TTIP für die Kanzlerin alternativlos? (34:30 min)
– Aber nicht überlebenswichtig?

Afghanistan
– Das Verteidigungsministerium hat den Bundestag ich zitiere unterrichtet: „Während für Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Ausländer in Abhängigkeit von der Region ein niedriges bis hohes Risiko besteht, ist die unmittelbare Bedrohung für die zivile afghanische Bevölkerung selbst in den Gebieten unter militantem Einfluss jedoch im Vergleich dazu als eher niedrig zu bewerten.“ Jetzt hat uns die UN diese Woche unterrichtet, dass es im bisherigen Jahr 2016 eine erneute Höchstzahl von getöteten und verwundeten Menschen, also Zivilisten, in Afghanistan gab. Wie passen die Zahlen der UN und die Unterrichtung der UN mit Ihren Unterrichtungen zusammen? (41:45 min)
– ist es auch die Einstellung des Auswärtigen Amtes, dass die afghanische Zivilbevölkerung eigentlich kaum in Gefahr ist, durch Anschläge oder durch Mord und Totschlag ums Leben zu kommen? (44:25 min)

Abgasskandal/Dobrindt
– warum gibt der Minister eine so entscheidende und lang erwartete Pressekonferenz an einem Freitagnachmittag? (56:25 min)

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