Ägypten und der Westen | Lage weiter unklar (31.01.11)

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Noch ist unklar, wie sich die Armee verhalten wird, Mubaraks Familie und reiche Ägypter suchen bereits ihr Heil in der Flucht. Der schnelle Austausch der Regierung und vor allem die Ernennung des Geheimdienstchefs Omar Suleiman weist deutlich darauf hin, dass der 82-jährige Mubarak hoch verunsichert ist. Nach 30 Jahren an der Herrschaft hat er nun erstmals einen Vizepräsidenten ernannt.

1. (00:00) Arte Journal, 30.01.2011
2. (05:56) Bericht aus Berlin, 30.01.2011
3. (11:40) ARD Weltspiegel, 30.01.2011
4. (18:45) ARD Morgenmagazin, 31.01.2011
5. (29:42) Bon (n) jour Berlin, 31.01.2011

Auch der neue Regierungschef Ahmed Shafiq und der neue Verteidigungsminister kommen aus dem Militär. Das scheint für Mubarak, der auch Luftwaffenkommandant war, der Versuch zu sein, das Militär auf seine Seite zu ziehen, nachdem die Soldaten in den Straßen sich bislang zurückgehalten und sich eher mit den Demonstrierenden verbrüdert haben. Die Menschen scheinen sich aber nur mit einem Austausch der Personen nicht zufrieden zu geben, sie wollen, dass Mubarak geht.

Nach Gerüchten soll sich Mubarak in Sharm-el-Sheick aufhalten, das von Polizisten gut abgeschirmt ist, um auch die Touristen zu schützen, während in Kairo, Alexandria oder Suez und in anderen Städten Chaos herrscht. Neben den politischen Protesten scheinen nun auch mehr Randalierer und Plünderer die Gelegenheit zu nutzen. Das Militär soll die reicheren Viertel von Kairo mittlerweile sichern und versuchen, die Ausgangssperre durchzusetzen, in manchen Viertel haben sich auch Nachbarschaftsmilizen gebildet, um sich zu schützen. Die Armee soll die Menschen aufgerufen haben, ihr Eigentum selbst zu schützen, was dafür spricht, dass sie (noch) nicht gegen die Leute vorgehen will.

Allerdings ist unklar, ob die plündernden und bewaffneten Banden, die derzeit herumziehen, nicht auch aus Sicherheitskräften bestehen, die Angst und Unsicherheit verbreiten und so Stimmung für die Regierung, also für Law and Order, machen. Das könnte auch der Grund für das Eindringen in das Ägyptische Museum und die dort angerichtete Zerstörung sein. Die Zahl der Toten steigt, aus einem Gefängnis in Kairo sollen an die 5.000, vorwiegend politische Häftlinge ausgebrochen sein.

In Alexandria soll, wie Peter Bouckaert von Human Rights Watch berichtet, eine große Zahl von Häftlingen aus dem Gefängnis ausgebrochen sein — oder möglicherweise wurden sie freigelassen. Plünderungen und Gewalt könnten die Stimmung gegen die politischen Proteste drehen. Die Protestbewegung ist selbst völlig chaotisch. Gerne wird gesagt, dass sie sich über Facebook organisiert hat, aber es fehlt noch ein gemeinsamer Führer, der als Kitt und Orientierung dient und für Langfristigkeit sorgt.

Dezentrale Netzwerke könnten vielleicht doch zu schwach sein, aber genau dies ist auch spannend zu beobachten. ElBaradei hat sich zwar für eine Übergangsregierung angeboten, aber ob er sich in der Oppositionsbewegung durchsetzen kann, ist keineswegs gesagt. Wenn diese sich nicht koordiniert und geeint handelt, kann sie sich ebenso schnell wieder auflösen wie sie entstanden ist.

Dass die Elite sich nicht sicher ist, ob sie die Proteste überstehen wird, lässt deren beginnende Flucht aus Ägypten deutlich werden. Am Samstag haben sich bereits die beiden Söhne von Mubarak in London in Sicherheit gebracht, die Frau des Präsidenten ist unterwegs zu ihnen. Wie al-Dschasira berichtet, sollen 19 Privatflugzeuge mit reichen Geschäftsleuten und ihren Familien Kairo in Richtung Dubai verlassen haben.

Die iranische Führung sieht in den Protesten den Beginn einer “islamischen Erweckung”, die iranische Opposition hingegen sieht die Aufstände in Ägypten, Tunesien, Jordanien und anderen arabischen Ländern als einen Aufbruch in ihrem Sinn gegen die repressiven und autoritären Regime, die durch Korruption und Repression herrschen. Bei denen geht die Angst um, vornehmlich in Saudi-Arabien.

Weiterlesen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34105/1.html
Quelle und Zusammenstellung: http://www.YouTube.com/user/DokuUndSo1

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