ACTA vor dem EU Parlament gescheitert | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

EU-Parlament hat ACTA abgelehnt


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Das Europäische Parlament hat sich heute (04.07.2012) in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen das Handelsabkommen ACTA ausgesprochen, was uns aus mehreren Gründen nicht erstaunt.

ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen im Bereich des Urheberrechtes. Dieses wollte die EU mit ihren Mitgliedsstaaten abschließen, um besser gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu können. Insbesondere die EU-Kommission — aber auch ARD, ZDF und die GEMA — haben ACTA vehement unterstützt und die Bundesregierung zur sofortigen Unterzeichnung aufgefordert. Doch nachdem aufgrund der Kritik der Öffentlichkeit an diesem umstrittenen Regelwerk immer mehr Staaten -darunter aus Deutschland- zumindest vorläufig die Ratifizierung verweigert hatten, ist ACTA jetzt in der vorliegenden Fassung vom 23.08.2011 gescheitert.

Laut einer aktuellen Pressemeldung des Europäischen Parlamentes haben heute (04.07.2012) 478 EU- Abgeordnete gegen ACTA gestimmt. Demgegenüber sprachen sich nur 39 Abgeordnete dafür aus. Es gab 165 Enthaltungen.

Dieses Ergebnis überrascht uns nicht angesichts der schwerwiegenden Bedenken, auf die wir bereits hingewiesen haben. Zunächst einmal gibt erheblich zu denken, dass dieses Vorhaben gegenüber den Bürgern so lang wie möglich geheim gehalten worden ist. Diese mangelnde Transparenz über einen Zeitraum von mehreren Jahren hat dazu geführt, dass Bürgerrechtler erst ziemlich spät gegen ACTA protestiert haben. Die Ratifizierung sollte ziemlich zügig erfolgen, ohne dass die Abgeordneten der jeweiligen Staaten den umfangreichen Text des Abkommens einer sorgfältigen Prüfung hätten unterziehen können.

Darüber hinaus ist bedenklich, dass die vorliegende Fassung von ACTA zahlreiche schwammige Formulierungen enthält. Von daher wären die Konsequenzen für die deutschen Nutzer im Falle einer Ratifizierung nur schwer abzuschätzen gewesen. Der für die Umsetzung zuständige deutsche Gesetzgeber hätte nämlich aufgrund dessen einen weiteren Interpretationsspielraum gehabt. Möglicherweise wäre es etwa für Provider zu einer Erweiterung der Haftung gekommen, auch wenn dies ACTA nach unserem Verständnis nicht zwingend vorsieht.

Zu kritisieren ist schließlich, dass die Content Industrie durch ACTA einseitig bevorzugt worden wäre. Die Rechte der Nutzer werden demgegenüber im Abkommen kaum berücksichtigt.
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