Ach, ist doch nur Pressefreiheit! – Komplette BPK vom 18. März 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1pQXj57 Als Podcast http://bit.ly/1WwiGDl)

Naive Fragen zu:
Fusion von Edeka & Tengelmann
– begrüßt Herr Gabriel den Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission? (6:16 min)
– zu den Gründen: Warum glaubt der Minister, dass diese Monsterfusion dieses Mal ein Erfolg wird? (8:15 min)
– Für wen soll diese Fusion gut sein? Für die Kunden, die Allgemeinheit, die Produzenten, die Arbeitnehmer? (9:25 min)
– Gibt es jetzt mehr Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel? (10:40 min)

EU/Türkei-Deal des Schreckens
– eine Frage zu dem Türkei-Deal und dem Teil des Deals, dass alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung lehnt diesen Deal ab und genau deswegen die UN, der Europarat und praktisch alle anderen Institutionen, die nicht an dem Deal beteiligt sind, auch. Der vorherige Menschenrechtsbeauftragte ist vor ein paar Wochen zurückgetreten, weil er das Asylpaket nicht mittragen wollte. Muss sie jetzt auch zurücktreten, weil sie diesen Deal nicht mitträgt? (14:35 min)
– Frau Chebli, Ihr Minister hat Frau Kofler ja quasi eingesetzt. Wie bewertet denn Herr Steinmeier die menschenrechtliche Situation? Hat er eine andere Meinung? Findet er diesen Deal okay, kann man das machen, oder hört er da eher auf seine Menschenrechtsbeauftragte? (15:25 min)
– Aber genau um diesen Punkt geht es ja. Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen, sollen die pauschal zurückgebracht werden. Das widerspricht ja der individuellen Prüfung im Rahmen des Asylrechts. Welche Position hat denn dann die Bundesregierung? Können Sie damit leben, wenn das aufgehoben wird, wenn das ignoriert werden kann? (17:10 min)

Pressefreiheit in der Türkei (ab 23:25 min)
– nachdem die Zeitung „Zaman“ von den türkischen Behörden übernommen wurde, wurde vor ein paar Tagen auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt. Verurteilt die Bundesregierung das? Ist das eine Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei?
– wenn die Pressefreiheit in der Türkei gerade mit Füßen getreten wird, dann ist dieses Gut der Pressefreiheit also nicht so wichtig, dass ein Deal daran scheitern könnte. Richtig?

Verbot von Glyphosat (ab 28:40 min)
– An das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium: Mich würde einmal interessieren, welche Haltung die Bundesregierung zum Pestizid Glyphosat hat.
– Wer von Ihnen ist für ein Verbot dieses Pestizids?
– Also scheitert es gerade am Landwirtschaftsministerium, richtig?
– Sie sind nicht für das Verbot, richtig?
– Aber welche Position hat Ihr Ressort?

Direkte Gespräche mit Assad (ab 33:55 min)
– in Sachen Syrien und Ende des Bürgerkrieges würde mich interessieren, warum die deutsche Regierung, die ja mit praktisch allen autoritären Regimen und Diktaturen redet, nicht direkt mit Herrn Assad redet.
– Warum nicht? Warum ist es keine Option, dass Frau Merkel direkt mit Herrn Assad redet?
– Der Punkt ist ja, dass dieser Prozess schon seit Jahren andauert und jetzt vielleicht ein neuer Schritt angebracht wäre.

Neuer UN-Generalsekretär (ab 37:30 min)
– mich würde ganz kurz interessieren, ob die Bundesregierung einen Favoriten für den Nachfolger von Herrn Ban Ki-moon hat. Wissen Sie schon, wen Sie als Nachfolger haben wollen?
– Ist denn Frau Merkel eine Option?
– Können Sie also ausschließen, dass Frau Merkel es nicht wird?
– Die Kanzlerin will es nicht werden?

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