Absurde Bundespressekonferenz vom 17. März 2017

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Absurde Bundespressekonferenz vom 17. März 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 17. März 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2mRf2cl Als Podcast http://bit.ly/2mRbsPy)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der CeBIT/Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten, Gespräch mit Mitgliedern des gemeinsamen Präsidiums von BDA und BDI, Empfang des Präsidenten der Republik Burkina Faso, Kabinettssitzung, Teilnahme an der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten, Science20-Dialogforum, Empfang des palästinensischen Präsidenten, Privataudienz bei Papst Franziskus, Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge), an das BMF geschickte Paketbombe, Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin zu Verteidigungsausgaben der NATO, EU-Türkei-Abkommen, mögliche Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, geplante Pkw-Maut, Luftangriff auf eine Moschee nahe Aleppo, Besuch des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in Berlin, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem chinesischen Präsidenten, CO2-Ausstoß in Deutschland, in der Türkei inhaftierter Journalist Deniz Yücel, Titelbild der türkischen Zeitung „GÜNEŞ“, angeblicher Kompromissvorschlag der CDU zum Thema Doppelpass

Termine der Kanzlerin (ab 0:22 min)

Naive Fragen zu:
Geburtstag der Römischen Verträge
– hat man sich schon auf einen gemeinsamen “Geburtstag”-Text geeinigt? (6:55 min)

Griechische Terrorgruppe (ab 7:30 min)
– wissen Sie, ob diese “Feuerzelle” als Terrororganisation in Deutschland gilt? (10:03 min)

Türkei-Deal/Flüchtlinge (ab 14:22 min)
– können Sie bestätigen, dass die Türken von ihrer Seite aus diesen Deal teilweise ausgesetzt haben? Der Außenminister hatte angekündigt, dass keine Flüchtlinge mehr von den griechischen Inseln zurückgenommen werden. Ist das tatsächlich der Fall? (ab 20:50 min)
– wie kommen Sie darauf diesen Deal als Erfolg zu verkaufen, wenn das vereinbarte Resettlement bei über 70.000 war. Wir haben gerade gehört, dass es nur ein paar Tausend bisher sind.
– die Definition von Erfolg ist eine sehr interessante…
– wenn auf der Ägäis nix mehr passiert, wann ist denn mit dem Abzug des deutschen Kriegsschiffes bzw. der NATO-Kriegsschiffe zu rechnen? (ab 32:48 min)
– die Kriegsschiffe sollen ja nicht ewig da bleiben. Welche Voraussetzungen müssen denn erfüllt sein, damit die abziehen können?

Merkel goes Moscow (ab 35:05 min)
– warum sagt ihr Auftraggeber, dass Sie es nicht sagen sollen, Herr Streiter? (37:05 min)
– wäre ja interessant zu wissen. vielleicht würde man ja selbst gern mitreisen…
– wird ne Wirtschaftsdelegation mitreisen?

US-Angriff nahe Aleppo (ab 42:36 min)
– bei einem Luftangriff auf eine Moschee nahe von Aleppo sind gestern mindestens 42 Menschen getötet worden. Das US-Militär hat die Verantwortung übernommen, laut AFP. Mich wundert, dass Sie das nicht von sich aus zum Anlass genommen haben, dies zu verurteilen, aber: Wie bewerten Sie diesen Angriff? Verurteilen Sie diesen?
– Sie vertrauen darauf, dass der Täter diese Tat untersucht?
– ist es nicht naiv anzunehmen, dass die Täter sich selbst untersuchen können? Die Russen haben gezeigt, dass sie sich freisprechen, die Amerikaner machen das in Afghanistan immer wieder, die Israelis auch. Fordern Sie nicht, dass eine neutrale Organisation das untersucht?
– wie viele Aufklärungs- und Tankflüge haben die Bundeswehr-Tornados diesen Monat bzw. dieses Jahr geflogen?

Merkel & Xi (ab 48:20 min)
– können Sie uns ein paar mehr Informationen zum Telefonat geben? es heißt, es wurde über “Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in China” gesprochen. Um welche Rahmenbedingungen geht es da?
– welche deutschen Interessen hat sie denn der chinesischen Seite mitgeteilt? Sie sagten ja gerade selbst, dass das Elektrothema dort größer ist als hier…
– wie lange ging das Gespräch? waren Menschenrechte Thema?
– kommt ein EU-China-Freihandelsabkommen in Frage?

CO2-Ausstoß/Diesel (ab 52:35 min)
– beim Diesel geht’s neben den CO2-Emissionen auch um die Stickoxid-Emissionen, die angeblich pro Jahr 10.000 Menschen in Deutschland töten. Was will Ihr Verkehrsministerium dagegen tun? (1:01:02 min)

Deniz Yücel (ab 1:02:08 min)
– wie bewerten Sie das Urteil vom Mittwoch? Gibt es was neues zur konsularischen Betreuung für ihn und die anderen fünf inhaftierten Deutsch-Türken?
– wie bewerten Sie die Urteilsbegründung? und gibt es nun noch einen justiziellen Weg oder muss man das jetzt auf politischer Ebene lösen?

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