Abmahnung – Filesharing : Die 100 € Klausel – Grenze für Abmahnkosten? – Wilde Beuger & Solmecke

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100 Euro – § 97 a

Viele Filesharer haben schon mal etwas von der „100 €-Regelung” gehört und fragen nach, ob diese nicht auch auf die zahlreichen Filesharing Abmahnungen Anwendung findet. Die Deckelung der Abmahnkosten ist in § 97a Abs. 2 UrhG enthalten und besagt:

„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.”

Die Rechtsprechung lehnt die Anwendung der „100 €-Regelung” auf die Filesharing-Fälle bislang weitestgehend ab und begründet dies vor allem damit, dass es sich hierbei gerade nicht um einfach gelagerte Fälle handle und diese auch nicht außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfinden würden. Da mag so mancher den Kopf schütteln.

Um einen einfach gelagerten Fall handelt es sich nach der Gesetzesbegründung, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, die nach Art und Umfang ohne großen Arbeitsaufwand bearbeitet werden kann. Denkt man nun an die in der Praxis von den Abmahnkanzleien versendeten Standard- und Textbaustein-Abmahnschreiben, scheint diese Voraussetzung in den Filesharing-Fällen vorzuliegen. Die Abmahnkanzleien berufen sich darauf, dass es sich bei der Verfolgung der Filesharing-Fälle um keine einfach gelagerten Fälle handelt.

Ein weiteres Auslegungsproblem ergibt sich bei der Voraussetzung „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs”. Dieses Merkmal bezieht sich auf die Art und Weise der Begehung der Rechtsverletzung. Wird die Rechtsverletzung demnach im privaten Bereich begangen liegt diese Voraussetzung eigentlich vor.

Die Rechtsprechung tendiert derzeit dazu die 100 €-Regelung nicht auf die Filesharing-Fälle anzuwenden. Insbesondere wenn ein aktuelles Musikalbum oder ein Film im Rahmen einer Tauschbörse angeboten wurde, verneinen die Gerichte die Anwendbarkeit von § 97a II UrhG bislang mehrheitlich.

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher an unserer Filesharing- Hotline unter der Rufnummer 0221 / 400 67 55. Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.




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