9. Juli 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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9. Juli 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 9. Juli 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2KTb2qf Als Podcast https://bit.ly/2KWIxbe)

Themen: Brexit-Verhandlungen/Brief des Bundesinnenministers an die EU-Kommission hinsichtlich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit nach dem Brexit, Gespräche im Normandie-Format, Zwischenbericht der OPCW zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma, Mobilfunkgipfel im BMVI, Urteilsverkündung im NSU-Prozess, Medienbericht über einen geplanten Bargeldtransfer von Deutschland in den Iran, Vorstellung des Masterplans Migration, deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, Belastung von Betriebsrenten durch Krankenkassenbeiträge, Krankentransporte aus der Ukraine durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr, Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern, Vereidigung des türkischen Staatspräsidenten, Dekret zur Entlassung von über 18 000 Bediensteten aus dem türkischen Staatsdienst, angekündigte Sperrung italienischer Häfen für Flüchtlingsrettung, Qualitätssicherung im BAMF, Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3

Naive Fragen zu:
Seehofer/Brexit (ab 2:05 min)
– ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier?
– Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min)
– Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank?
– können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind?

“Masterplan” (ab 36:33 min)
– Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min)

Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min)
– wenn die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, sagt: „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, äußert sie sich dann für die Bundesregierung? Sehen Frau Merkel und Herr Maas das genauso? (ab 42:56 min)

Türkei (ab 49:18 min)
– Wie bewerten Sie denn dieses Dekret, das jetzt ungefähr 18 500 Staatsbedienstete entlässt? (ab 51:33 min)

Seenotrettung (ab 53:00 min)
– was macht die Bundeswehr, nachdem Herr Salvini, der italienische Innenminister, angekündigt hat, dass keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr italienische Häfen anfahren dürfen, was nicht nur private NGO einschließt, sondern zum Beispiel auch durch die Operation Sophia Gerettete auf Bundeswehrschiffen?
– wie wird der Innenminister bei dem Treffen am Donnerstag auf die Ansage von Herrn Salvini reagieren? Irgendwo müssen die Menschen ja anlegen.

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