9. August 2017 – Sehenswerte Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 9. August 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2uGCxaF Als Podcast http://bit.ly/2vOeiv2)

Themen: Nordkorea-Konflikt, Zwischenbericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar, Anwendung des Dublin-Verfahrens/Rückführung von Migranten nach Griechenland, Absturz eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers in Mali, Digitalpakt Schule, Besuch von Bundeswehrsoldaten am Standort Konya in der Türkei durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Zunahme von Gewaltkriminalität gegen homosexuelle Menschen, Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen im Mittelmeer, Belastung von Hühnereiern mit dem Pflanzenschutzmittel Fipronil, Nationales Forum Diesel, deutsch-vietnamesische Beziehungen

Lage in Afghanistan (ab 3:30 min)
– De Maizière hat bzgl. Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder betont, dass die Zivilbevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel der Anschläge der Terroristen sei. Das hat sich spätestens in den letzten Tagen geändert. Es gab Anschläge von den Taliban und is auf Zivilisten. Hat sich die Haltung des Ministers geändert? (ab 13:18 min)
– es sei ein “großer Unterschied”, wenn Zivilisten nicht Ziele, sondern “nur” Opfer seien. Jetzt sind sie Ziel. Also muss sich doch für ihn und ihr Ministerium die Lage geändert haben…
– Lernfragen: Wann war der letzte Abschiebeflug? und wann ist der nächste geplant? (ab 38:07 min)
– was passiert eigentlich, wenn Abgeschobene in Afghanistan landen? Welche Rolle spielen dann die Botschaftsmitarbeiter?

Nordkorea vs. USA (1:10 min + ab 42:30 min)
– schließt die Bundesregierung eine Beteiligung an einer eventuellen militärischen Anti-Nordkorea-Koalition aus? (ab 52:22 min)
– Chinesen, Russen und viele UN-Staaten haben nicht nur Forderungen an Nordkorea, sondern auch an die USA und Südkorea: Fordert auch die Bundesregierung die Einstellung der gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkorea um den Konflikt zu entschärfen?
– Sie fordern nicht die Einstellung? (57:05 min)

“Verhaltenskodex” für Seenotretter auf Mittelmeer (ab 1:30:05 min)
– angesichts eines neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zitiere ich sie vom Montag: Sie hätten “keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass irgendetwas, was da vereinbart worden wäre, mit dem internationalen Recht der Seenotrettung, mit anderen völkerrechtlichen Pflichten Italiens oder vor Ort befindlicher Schiffe im Widerspruch stünde.” Das ist konträr zum Gutachten des WD, der davon spricht, dass der Kodex gegen das Völkerrecht verstößt (Link http://p.dw.com/p/2hbh2?tw) Es geht zB darum, dass Boote (von NGOs, die den Kodex nicht unterschreiben) mit geretteten Menschen nicht der Zugang zu Häfen versperrt werden dürfe. Außerdem sei der Kodex nicht rechtsbindend und es verstoße gegen internationale Abkommen, in Seenot geratene Flüchtlinge nicht mehr auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen. Können Sie sich dazu äußern, dass der WD mehrere Brüche feststellt (http://bit.ly/2ftE4ip) und sie “keine Anhaltspunkte” dafür feststellen konnten?

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