8. September 2017 – Sehenswerte Bundespressekonferenz

8. September 2017 – Sehenswerte Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 8. September 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2eSKkAg Als Podcast http://bit.ly/2wNSwsz)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung des Internationalen Friedenstreffens von Sant’Egidio in Münster, Kabinettssitzung, Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main, Empfang des Scheichs von Katar, Empfang des französischen Premierministers), Besprechung der Bundeskanzlerin mit Kommunen zur Luftqualität in Städten, Russlands Großmanöver „Zapad“, Besuch von Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya durch Bundestagesabgeordnete, Berichterstattung über Sicherheitslücken in der Software für die Sammlung von Wahldaten, geplantes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union, Abkommen über Migration zwischen Deutschland und Ägypten, Festnahme von Deutschen in der Türkei, Giftgasangriff in Syrien im April, Zahl der Gefährder, angebliche Kritik Deutschlands an der mangelnden Bekämpfung der Steuerflucht innerhalb der EU

Naive Fragen zu:
Merkel auf der IAA (ab 2:25 min)
– Nur zum Verständnis: Es herrscht auch Vertrauensverlust in die Autoindustrie im Kanzleramt? (ab 5:40 min)

Emir von Katar bei Merkel (ab 13:00 min)
– wenn sich die Kanzlerin mit dem Vertreter aus Katar trifft Katar ist ja Großaktionär oder Hauptaktionär von VW , wird es mit dem Katarer auch um die Probleme bei VW gehen?
– Werden wir dem Emir Fragen stellen können? Wird es einen Pressetermin geben, Herr Seibert?
– Thema errorfinanzierung: Auf welchem Stand ist die Bundesregierung da bei Katar, Herr Schäfer? Ist Katar aus der Sicht der Bundesregierung ein finanzieller Unterstützer von den Taliban, von Kaida. Die gleiche Frage richtet sich an das Entwicklungsministerium; denn Herr Müller hatte sich schon einmal dezidiert dazu geäußert. (ab 14:50min)
– hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über eine errorfinanzierung durch Katar?

NATO/Russland-Manöver (ab 17:00 min)
– haben die Russen auch bei den Cyberplanspielen in Estland einen Beobachterstatus? (ab 18:38 min)
– Sie fordern das ja von den Russen auch. Dann wäre das ja nur fair.

Abgeordnetenbesuch in Konya (ab 22:27 min)
– wie bewertet die Bundesregierung, dass Journalisten die Abgeordneten nicht begleiten dürfen? (ab 27:30 min)
– Die Bundesregierung ist ja auch ein Freund der Pressefreiheit. Das ist ein hohes Gut. Dann würde ich erwarten, dass Sie sich auch dafür einsetzen, dass Journalisten die Abgeordneten begleiten können.

Hackbare Bundestagswahl (ab 29:14 min)
– Der Bundeswahlleiter hat ja davon gesprochen, dass das Update bzw. die Problemlösung in Arbeit ist. Ist davon auszugehen, dass das bis zum Wahltag abgeschlossen ist? (ab 36:33 min)
– Sind BMI und Kanzleramt, Herr Seibert, froh, dass es diese Hacker gibt, die auf die möglichen Manipulationen aufmerksam gemacht haben, dass sie die Öffentlichkeit und auch die Bundesregierung sensibilisieren? Sind Sie den Hackern dankbar?

Flüchtlingsdeal mit Ägypten (ab 45:10 min)
– möchte die Bundesregierung dieses MoU veröffentlichen, aber die Ägypter nicht? (ab 48:04 min)
– das Problem ist ja, dass die Bundesregierung mit einer Diktatur einen Vertrag eingeht, von dem wir nur von Ihnen hören. Wir wissen ja nicht, was darin steht. Sie können uns ja alles erzählen. Wenn Sie sagen, dass es keine großen Geheimnisse gebe, welche kleinen Geheimnisse sollen das denn sein?

Polen/Reparationen (ab 52:25 min)
– die polnische Regierungschefin hat den Anspruch ihres Landes auf Kriegsreparationen noch einmal bekräftigt. Sie hat gesagt: „Meiner Überzeugung nach stehen Polen Kriegsreparationen zu, und der polnische Staat hat das Recht, sie zu fordern.“ Es soll irgendwie um 840 Milliarden Euro gehen. Hat die Bundesregierung einen Kommentar dazu?

G20 (ab 1:06:40 min)
– „DIE ZEIT“ berichtet, dass gegen 95 Polizisten wegen möglicher Straftaten im Rahmen der G20-Einsätze ermittelt wird, und dass es 78 Verfahren allein wegen Körperverletzung im Amt gibt. Wie viele Bundespolizisten sind davon betroffen? (ab 1:10:57 min)

“Gefährder”-Zahlen (1:17:00 min)
– Ich wollte Herrn Dimroth an die Gefährderzahlen erinnern, die uns Herr Plate am Montag präsentieren oder nachreichen wollte.

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