8. Juni 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

8. Juni 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 8. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2l1D04R Als Podcast https://bit.ly/2Jo9eWs)

Themen: Mordfall Susanna F., Termine der Bundeskanzlerin (Gespräch mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen, Besuch des Bundeskanzlers der Republik Österreich, Besuch eines Integrationsprojekts, 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt, Besuch des Premierministers des Königreichs Belgiens, Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Festveranstaltung „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“, Besuch des NATO-Generalsekretärs, Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette an die Bundeskanzlerin), Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, Normandie-Treffen auf Außenministerebene, Gesetzentwurf zu Familiennachzug, G7-Treffen in Kanada, Fall Skripal, Aussetzung des bilateralen Rückführungsabkommens mit Griechenland durch die Türkei, mögliche Fusion der Commerzbank mit der Deutschen Bank, Masterplan Migration, Rückführungen nach Afghanistan, Abbiegeassistent für Lastwagen, „Strong Europe Tank Challenge“ in Grafenwöhr, Ausreise des vietnamesischen Bürgerrechtlers Dai nach Deutschland, Tätigkeit deutscher Stiftungen im Ausland, Umweltministerkonferenz der Länder

Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min)

Naive Fragen zu:
Merkels “Pressestatement”
– Warum keine Fragen? (ab 13:40 min)
– Das heißt, Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide?

Familiennachzug (ab 19:35 min)
– können Sie uns sagen, wie viele Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell, im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min)

Fall Skripal (ab 22:33 min)
– wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min)
– Was für Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt?

Abschiebungen nach Afghanistan (ab 31:50 min)
– es gibt ja auch laut Frau Merkel in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können?
– Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche, Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können?
– Findet das AA es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan rückgeführt werden können?
– für welche Länder erstellen Sie aktuell noch Lageberichte?
– wer entscheidet über die Aufhebung der Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen?
– Wird das im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer: Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet?
– Wie viele Anträge gibt es denn?

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