7. März 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz (RegPK)

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7. März 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. März 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2D7ZJmd Als Podcast http://bit.ly/2G3ddTb)

Korrektur: Am Anfang kommt eine falsche Einblendung, es handelt sich natürlich nicht um die RegPK vom 24. Januar. Bitte entschuldigt den Fehler, im Schnitt ist die Vorlage unbearbeitet durchgerutscht.

Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMISS, UNAMID, MINUSMA und der Operation „Sea Guardian“, Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks, Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“), angekündigte US-Strafzölle, Reise einer AfD-Delegation nach Syrien, Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in Syrien, türkische Militäroffensive in Afrin, Verhaftung von zwei griechischen Soldaten in der Türkei, Dialog zwischen Nord- und Südkorea, Reise des saudischen Kronprinzen nach Europa, mögliche Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Erklärung der Finanzminister von acht EU-Staaten hinsichtlich der Reformpläne für EU und Eurozone, Softwareupdates für Dieselfahrzeuge, Ausschluss von Bedürftigen ohne deutschen Pass von der Essensausgabe bei der Essener Tafel, polnisches „Holocaust-Gesetz“, Einhaltung von internationalen Verträgen und Abkommen über Rüstungskontrolle durch Russland

Letzter Kabinettsbericht der alten Groko (ab 1:25 min)

Naive Fragen zu:
Bundeswehr im Irak (ab 14:25 min)
– wie lang wird eine Ausbildung im Irak dauern? Können Sie das schon absehen? Das Mandat dauert wahrscheinlich ein Jahr oder ein halbes Jahr. Aber die Bundeswehr hat ja Erfahrung mit der Ausbildung von ausländischen Soldaten. Wie lang wird man dafür brauchen, wenn es gut läuft? Es soll ja kein Endloseinsatz werden. (ab 23:35 min)
– können Sie uns sagen, bei welcher Verlängerung der Bundeswehreinsätze es Diskussionen im Kabinett gab?
– Wurde der Bedarf noch nicht genannt?
– Können Sie sagen, ob es im Vorfeld Diskussionen innerhalb der Bundesregierung gab, oder sind alle total happy mit allen Verlängerungen der Einsätze?

Bundeswehr in Afghanistan (ab 27:00 min)
– Gibt es mittlerweile ein Exitszenario?
– Sie hatten ziviles Engagement erwähnt, aber Sie hatten nicht erwähnt, ob das zivile Engagement ich meine damit zivile finanzielle Unterstützung auch erhöht wird. Die militärische Präsenz wird erhöht. Gibt es zeitgleich auch mehr Geld für den afghanischen Zivilaufbau?
– Vielleicht mag das BMZ etwas zu den Zukunftsaussichten der zivilen finanziellen Unterstützung und das AA etwas zu dem Perspektivbericht sagen, in dem steht, dass das Land trotz vieler Fortschritte immer noch von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt sei. Wird in dem Bericht auch gesagt, wo es unterschiedlich ist? Können Sie uns eine Region nennen, in der es besonders sicher ist, und eine, in der es besonders unsicher ist?
– Im Perspektivbericht ist von einer regional unterschiedlichen Sicherheitslage die Rede. Sie sagen, Sie wollen ehrlich sein. Seien Sie ehrlich und sagen Sie uns, wo es gut und wo es unsicher ist. Oder ist das nur ein allgemeiner Satz, auf den nicht näher eingegangen wird? Das kann doch kein Bericht für den Bundestag sein. (ab 35:35 min)
– Können Sie uns jetzt hier nicht sagen, was eine sichere Region in Afghanistan ist und was eine sehr unsichere ist?

Türkei (ab 56:55 min)
– was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin?
– Wenn wir schon bei der Türkei sind: Was machen die deutschen Gefangenen?
– Wann können wir mit der Völkerrechtsbewertung rechnen?

Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz (ab 1:03:15 min)
– Werden linke Politiker noch vom Bundes- oder Landesverfassungsschutz beobachtet? (ab 1:04:45 min)

Sauberer Diesel (ab 1:11:20 min)
– Hat das Umweltministerium eine Idee, wie man eventuell sanktionieren könnte, falls die Zusagen nicht eingehalten werden? (ab 1:12:55 min)
– Wann können wir mit Ihren Ideen rechnen?

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