7. August 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. August 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2wAU9pp Als Podcast http://bit.ly/2uzyQDl)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Gespräch mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration), Ehrensold des Bundespräsidenten, Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zur Krim, Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt, Vorschlag einer Mindestquote von E-Autos, Inhaftierung von vier deutschen Staatsangehörigen im Irak, elektronische Gesundheitskarte, Beschlagnahme des Rettungsschiffs „Iuventa“ durch Italien, geplante deutsch-französische Zusammenarbeit beim Kampf gegen Steuervermeidung durch Großkonzerne, Berichterstattung über Einflussnahme von Lobbyisten auf das Regierungshandeln in Bezug auf die Regeln für Abgastests, Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Treffen des Bundesaußenministers mit Auszubildenden des VW-Werks Wolfsburg

Naive Fragen zu:
Merkels Termine
– weiß die Kanzlerin schon, wann sie in die BPK kommt? (2:33 min)

EU-Quote für Elektroautos (ab 14:45 min)
– sind der Vorschlag oder die Gedanken aus dem Wirtschaftsministerium mit dem Auswärtigen Amt, mit Herrn Gabriel, abgesprochen? Herr Gabriel setzt sich doch zum Beispiel in China gegen Quoten ein. In China hat sich Herr Gabriel für die deutsche Autoindustrie eingesetzt, damit die Quote, die die Chinesen einführen, entweder gar nicht eingeführt oder abgemildert wird oder später kommt. (ab 20:04 min)
– wenn sich Herr Gabriel mit Ihrem Wirtschaftsministerium abstimmt, wenn er sich gegen die Quote in China einsetzt, warum ist dann Ihr Wirtschaftsministerium jetzt die führende…

Deutsche Gefangene im Irak (ab 22:30 min)
– wer von den vieren hat denn jetzt die konsularische Betreuung genossen? War das vielleicht auch die Frau W.? (26:08 min)
– Können Sie uns außerdem etwas zu den Haftbedingungen sagen zumindest den Haftbedingungen von denjenigen, die besucht wurden?

Beschlagnahmung vom Schiff von “Jugend Rettet” (ab 32:16 min)
– ich möchte zur „Iuventa“ kommen, dem Rettungsschiff von „Jugend rettet“, und hätte gern von Ihnen beiden eine Einschätzung bzw. ein Statement dazu. Das Schiff wurde in der Nacht zum Mittwoch von der italienischen Küstenwache zwischen der libyschen Küste und Lampedusa aufgebracht und am Mittwochnachmittag von der italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Es wird ihnen ja vorgeworfen, irgendwie mit Schleppern zusammenzuarbeiten. In den letzten Tagen kam heraus, dass die angeblichen Beweise der Staatsanwaltschaft entweder gefälscht sind oder nicht haltbar sind, weil die Bilder, die den jungen Helfern dort zum Vorwurf gemacht werden, keine Schlepper zeigen, sondern sogenannte Engine-Fischer, also Libyer, die den Flüchtlingsbooten noch die Motoren abnehmen.
– hat die Bundesregierung Erkenntnisse eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse anderer europäischer Staaten , dass NGOs auf dem Mittelmeer mit Schleppern in irgendeiner Art und Weise zusammenarbeiten? Ich rede jetzt von menschenfreundlichen NGOs, nicht von diesen rechtsextremen Identitären. (ab 39:30 min)
– Das ist interessant, denn Sie unterstützen ja den italienischen Vorschlag, und die Italiener vermuten ja öffentlich, dass das so ist.

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 46:00 min)
– ich wollte zu den deutschen Gefangenen in der Türkei kommen. Am Wochenende wurde die Freilassung von Herrn Steudtner abgelehnt. Das Interessante war, dass das Gericht keine Einzelfallbegründung für die Ablehnung zugelassen hat, sondern das pauschal für alle Angeklagten, unter anderem Herrn Steudtner, abgelehnt hat. Haben Sie dazu einen Kommentar? Wie geht es Frau Tolu und ihrem zweijährigen Sohn, Herrn Yücel und den anderen sechs Gefangenen, wenn ich richtig gerechnet habe?
– Zu Herrn Yücel hatten Sie jetzt nichts gesagt. Sie sagten gerade, Herr Steudtner sei irgendwo. Weiß die Bundesregierung nicht, wo Herr Steudtner jetzt ist?

Social Media Aktivitäten (ab 51:05 min)
– Warum teilt das Auswärtige Amt online Wahlkampfauftritte von Herrn Gabriel?
– Herr Gabriel hat sich in einem Werk mit Azubis getroffen und hat ein Statement gemacht. Das ist ein eindeutiges Wahlkampfding gewesen.

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