6. September 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

6. September 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 6. September 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2eGUyzR Als Podcast http://bit.ly/2eKNnKQ)

Themen: Gespräch mit dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung sowie dem Parlamentsvizepräsidenten, Vorschlag des russischen Präsidenten für eine VN-Mission für die Ostukraine, Kabinettssitzung (Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2017, Waldbericht der Bundesregierung 2009 bis 2017), Zunahme der Zahl der befristeten Neueinstellungen, Güterverkehrskorridor Rotterdam–Genua/Sperrung der Rheintalstrecke, Abkommen über Migration zwischen Deutschland und Ägypten, Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn und der Slowakei, Medienberichte über eine Beteiligung des chinesischen Konzerns HNA am Versicherungskonzern Allianz, neue Afghanistan-Strategie der USA, Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin, Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg, Festnahme von Deutschen in der Türkei, Ermittlungsverfahren gegen vier Deutsche im Irak, Besprechung der Bundeskanzlerin mit Kommunen zur Luftqualität in Städten/mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Ausbau des Raketenabwehrsystem in Südkorea durch die USA

Naive Fragen zu:
Waldschadensbericht (ab 6:05 min)
– das hörte sich gerade so positiv an, dass man nichts mehr unternehmen müsste. Was ist denn noch zu tun in der “Waldpolitik”?
– Warum antwortet das Finanzministerium?

Blauhelme für die Ostukraine (ab 7:59 min)
– haben die Russen signalisiert, was sie von den Europäern erwarten, dass sie ihre Sanktionen gegen die EU aufheben? (21:06 min)

Flüchtlingsdeal mit der ägyptischen Diktatur (ab 27:05 min)
– Ich hätte gerne die politische Vereinbarung eingesehen. Herr Schäfer, wann können wir damit rechnen, dass wir dieses Memorandum of Understanding einsehen können?

US-Luftangriffe in Afghanistan (ab 41:03 min)
– wie bewertet die Bundesregierung den US-Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan genauer gesagt: in Karabag in der Provinz Kabul am Montag? (ab 43:02 min)
– Aber verurteilen möchte die Bundesregierung Angriffe auf unschuldige Menschen nicht.

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 52:28 min)
– Wollen wir erst einmal Herrn Schäfer die Ausführungen zur (Festnahme von Deutschen in der) Türkei machen lassen?
– Eine Person des Ehepaars wurde ja, glaube ich, von der Polizei wieder freigelassen. Ist die andere Person immer noch in Haft oder in Untersuchungshaft? Haben Sie Kontakt zu dem Anwalt bzw. zu der freigelassenen Person? Wissen Sie mittlerweile, was denen konkret vorgeworfen wird?

Der saubere Diesel (ab 59:50 min)
– Ich habe zwei Lernfragen zum Thema Diesel. Zum einen an das BMF: Die Kanzlerin hat jetzt versprochen, dass der Mobilitätsfonds für die Kommunen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werde. Mich würde interessieren, woher das Geld kommt. Es soll ja aus dem laufenden Haushalt stammen.
– Können Sie uns Beispiele dafür nennen, aus welchen Töpfen das Geld kommen soll?
– die Kanzlerin hat gestern schon wieder gesagt, dass man gegen die CO2-Ziele der Bundesregierung vorgeht, wenn man gegen den Diesel vorgeht. Ist es angesichts der Kritik aus dem Umweltbundesamt auch die Haltung des Umweltministeriums und Ihrer Ministerin, dass ohne den Diesel die Klimaziele nicht eingehalten werden können?
– Ich frage mich gerade, ob Sie sich jetzt von Ihrer eigenen Kanzlerin distanziert haben.Denn Sie sagen ja, dass der Diesel zum Klimaschutz beitragen kann. Die Kanzlerin sagt dagegen, dass das eine das andere bedingt, also ohne Diesel kein Klimaschutz.

US-Rüstung für Südkorea (ab 1:09:46 min)
– die Bundesregierung betont ja immer wieder, dass sie sich für eine friedliche Lösung einsetze und alle Friedensmaßnahmen dazu unterstütze. Wie bewerten Sie die amerikanische Ankündigung, die Südkoreaner mit noch mehr Rüstung, Waffen und Raketen auszustatten?
– Ich präzisiere meine Frage gern: Sie sind ja für eine friedliche Lösung. Sie sind für Deeskalation. Nun ist eine weitere Rüstungsspirale nicht wirklich Deeskalation, sondern eher Eskalation. Die Frage, wie Sie die neue Rüstungsoffensive ich meine, die sind ja schon bis zu den Zähnen bewaffnet kommentieren wollen, haben Sie bisher noch nicht beantwortet.

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