6. November 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 6. November 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2znevaG Als Podcast http://bit.ly/2yAsLxv)

Themen: Gewalttat in Texas, „Paradise Papers“, Termin des deutschen Militärattachés im polnischen Verteidigungsministerium, Nachzug von Familienmitgliedern syrischer Flüchtlinge, Studie des ICCT zum Spritverbrauch von Neuwagen, Entschädigung für immaterielle Schäden bei Freiheitsentziehung, Medienberichte über Todesfälle von Zivilisten bei US-Angriffen in Afghanistan, Festnahme von Mitgliedern des Königshauses sowie mehrerer Minister in Saudi-Arabien, Einbestellung des ständigen Vertreters der deutschen Botschafters in das ägyptische Außenministerium im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtsanwalts Hegazy

Naive Fragen zu:
ab 2:06 min – “Paradise Papers”
– Frau Marschall hat gerade schon den Zehn-Punkte-Plan angesprochen, den es nach den „Luxemburg Leaks“ und den „Panama Papers“ gab. Damals hatte Herr Schäuble noch eine schwarze Liste von Steueroasen angekündigt. Stehen da mittlerweile Staaten drauf, also nach deutschem Recht? (ab 16:17 min)
– Das heißt, durch die Ankündigung der schwarzen Liste auf nationaler Ebene hat sich kein Land getraut, nicht mit Deutschland zu kooperieren, verstehe ich das richtig? Denn warum würde man sonst eine schwarze Liste ankündigen, wenn da nach zwei Jahren niemand draufstehen.
– mich würde interessieren: Gibt es eigentlich von Ihrer Seite, also vom BMF, eine Definition von Steueroasen? Wenn ja, können Sie uns die vortragen? (ab 25:00 min)
– Bei welchem Akteur passt dieser Begriff denn aus Ihrer Sicht? Welche Akteur bzw. welcher Staat ist also eine Steueroase?

30:05 min – Familiennachzug
– vor mehr als zwei Wochen gab es eine Studie zum Familiennachzug vom IAB. Da hatten Sie auf eine Frage von Herrn Jessen geantwortet, dass Sie sich dazu noch keine abschließende Meinung gebildet hätten. Haben Sie dies mittlerweile getan? (36:05 min)

40:50 min – US-Luftangriffe in Afghanistan
– Die Amerikaner haben nach Berichten afghanischer Funktionäre in der Nacht zum Freitag drei Dörfer angegriffen. Dort sollen bis zu 60 Zivilisten gestorben sein. Haben Sie weitere Informationen dazu, die Ihnen bekannt sind? Wie bewerten Sie Angriffe, bei denen dutzende Zivilisten sterben, Herr Seibert?
– der Angriff hat in dem Distrikt Char Dara stattgefunden. Gehört dieser Distrikt zu den sicheren Gebieten in Afghanistan?
– Die Bundesregierung spricht davon, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gibt, weil dorthin Menschen abgeschoben werden. Sie wollen uns ja nie sagen, wo die sicheren Gebiete genau sind. Darum müssen wir ja nachfragen. Jetzt ist ein Gebiet angegriffen worden. Gehört das zu den sicheren Gebieten?

46:10 min – Menschenrechte in Ägypten
– als Sie hier vor ein oder zwei Monaten die Migrationspartnerschaft zwischen Ägypten und Deutschland verkündet hatten, haben Sie uns auch gesagt, dass Sie weiterhin die Menschenrechtslage dort kritisieren werden und auch den Ägyptern mitgeteilt hätten, dass Sie weiterhin darauf Acht geben. Nun schätzen die Ägypter das doch nicht. Ist der Deal jetzt in Gefahr? (49:10 min)

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