6. Juli 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

FavoriteLoadingVideo merken
6. Juli 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 6. Juli 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2KRF0b6 Als Podcast https://bit.ly/2u9V296)

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt 2019 und zum Finanzplan bis 2022), Termine der Bundeskanzlerin (deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, Westbalkankonferenz in London, Kabinettssitzung, NATO-Gipfel in Brüssel), Brief des Bundesinnenministers an die EU-Kommission hinsichtlich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit nach dem Brexit, Lage der Deutschen Bank, Todesstrafe in Japan, Flüchtlings- und Asylpolitik, Lage in Syrien, Verstöße gegen Russland-Sanktionen, Mobilfunkgipfel, Gespräch zwischen dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland mit Vertretern von Automobilunternehmen, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive auf Afrin, Forderungen nach staatlichen Hilfen für zu erwartende Ernteausfälle, weitere Fälle von Vergiftungen mit Nowitschok in England

Naive Fragen zu:
Haushalt (ab 1:05 min)
– Vom Leiter des Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab 3:35 min)
– Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet.

Menschenrechte in China (ab 8:30 min)
Können Sie, Herr Breul, da das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min)
– Eine vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten Jahren besser geworden ist, ob es schlimmer geworden ist, ob Sie überhaupt noch Kritik üben oder nicht.

Hinrichtungen in Japan (ab 21:25 min)
– hat der deutsche Botschafter in Japan darüber mit der Regierung geredet? (22:35 min)

Seehofers Grenzkontrollen (ab 23:10 min)
– angesichts der Aussage von Herrn Seehofer, dass er Staus an der Grenze vermeiden will: Wie will er das denn mit der Schleierfahndung machen, ohne auf Racial Profiling zurückzugreifen? (ab 28:45 min)
– Sie wissen, was mit dem Begriff gemeint ist, und wenn man mit Polizeiexperten redet, dann erfährt man, dass das für sie einer der wenigen Wege ist, das ohne viel Aufwand und ohne Stau hinzubekommen. Nur ist Racial Profiling ja verboten.

Türkei (ab 41:35 min)
– was machen die politischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele gibt es aktuell? Gibt es aktuell vielleicht einen, der keine konsularische Betreuung genießt?
– Und die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf Afrin?

Dürre (ab 42:10 min)
– Lernfrage: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit es zum Beispiel zu Katastrophenhilfe kommen kann? Der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern hat das ja zu beantragen versucht. Er sucht auch so will ich es einmal nennen Verbündete, die ähnliche Probleme haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw. Reicht das, um dieses Problem auf Bundesebene anzugehen? Gibt es Bundeskatastrophenhilfe, oder ist das nur auf EU-Ebene möglich? Wenn ja, was muss auf EU-Ebene geschehen? Braucht es noch andere Länder, die ähnliche Probleme haben? (ab 43:55 min)
– Welches sind denn die Voraussetzungen für Katastrophenhilfe auf Bundesebene?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv




  • Jung & Naiv

    Jung & Naiv

    Heimat von "Jung & Naiv - Politik für Desinteressierte". Jede Woche neue Folgen | Weekly new episodes supported by Krautfunding & Google & joiz.